SPD-Innenexperte Andreas Dressel befürchtet, dass die Organisation personenbezogene Daten von der Innenbehörde abfragen könnte.
Hamburg. Die faktische Abschaffung der Arbeitsgruppe Scientology (AGS) in der Innenbehörde könnte größere rechtliche Probleme nach sich ziehen als bisher angenommen. Der SPD-Innenexperte Andreas Dressel befürchtet, dass die Organisation massenhaft personenbezogene Daten von der Behörde abfragen könnte, wenn die Arbeitsgruppe wie geplant aufgelöst wird.
Hintergrund ist ein Spezialpassus im Hamburgischen Informationsfreiheitsgesetz, das allen Bürgern freien Zugang zu Behördendaten gewährt. Nach einem einstimmigen Senatsbeschluss sind Daten, die in der AGS gesammelt werden, davon ausgenommen. Dressel: "Wenn die Organisationseinheit AGS liquidiert wird, entfällt verwaltungsrechtlich auch der spezielle Informationsschutz. Es steht zu befürchten, dass Scientology dann die Behörde mit Auskunftsersuchen bombardiert und gezielt Daten von Aussteigern abzufragen versucht."
In der Vergangenheit hatte die sektenähnliche Organisation offenbar immer wieder versucht, bundesweit an Daten von Aussteigern zu gelangen. Deshalb hatte der Hamburger Senat im vergangenen Jahr den sogenannten Extrapassus beschlossen. Die Begründung des Gesetzes lautete: "Die Vorschrift will einerseits die Arbeitsfähigkeit der AGS erhalten, aber auch die Möglichkeit der ungehinderten Sachaufklärung schützen." AGS-Chefin Ursula Caberta hatte stets darauf hingewiesen, dass die Tätigkeit der Arbeitsgruppe nur Sinn mache, wenn absoluter Informantenschutz gewährleistet sei.
Dressel sieht diesen Schutz schwinden: "Wenn Scientology beim Verwaltungsgericht klagt, könnte es kritisch werden. Der Senat begibt sich juristisch auf dünnes Eis, denn faktisch ist die AGS, für die der Passus des Informationsschutzes ausschließlich gilt, bereits abgeschafft." Scientology hatte in der Vergangenheit immer wieder gegen Caberta und ihre Mitstreiter Klagen eingereicht - meistens ohne Erfolg.
In der Innenbehörde sieht man keine Gefahr einer Anfragenflut aus dem Hause Scientology. Sprecher Ralf Kunz: "Zukünftig werden entsprechende Daten beim Verfassungsschutz gesammelt. Auch dort sind sie sicher. Und Frau Caberta arbeitet ja weiter. Deshalb bleibt auch mit den bisher gesammelten Daten alles beim Alten. Das Gesetz zielt auf die Aufgabenwahrnehmung der AGS ab, nicht auf deren Umfang oder Aufbau." Heute Abend wird der Senat endgültig über die Zukunft der AGS entscheiden.
(jel)
