Das Hamburgische Verfassungsgericht wies den Antrag dreier Hamburger auf eine einstweilige Anordnung als unzulässig zurück.

Hamburg. Nach dem Volksentscheid zur Hamburger Schulreform kann die Bürgerschaft das Schulgesetz wie geplant an diesem Mittwoch ändern. Das Hamburgische Verfassungsgericht wies den Antrag dreier Hamburger auf eine einstweilige Anordnung als offensichtlich unzulässig zurück. Die drei Bürger sehen sich bei dem Volksentscheid zur Schulreform vom 18. Juli in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschnitten und haben ihn deshalb angefochten. Um vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens keine irreparablen Fakten zu schaffen, wollten sie die Änderung des Schulgesetzes per einstweiliger Anordnung stoppen.