Die Summe des ergaunerten Geldes hat sich auf 462 Millionen Euro verfünffacht. Der Grund: ein Großverfahren um Subventionsbetrug.
Hamburg. Die in Hamburg mit organisierter Kriminalität (OK) erwirtschafteten Gewinne haben sich im Jahr 2009 verfünffacht. Mehr als 462 Millionen Euro Einnahmen erzielten organisierte Kriminelle im betreffenden Jahr. Das ist die Hälfte der Summe, die im Vergleichszeitraum bundesweit durch OK eingenommen wurde. Was alarmierend klingt, hat eine einfache Erklärung: Schuld an dem scheinbar dramatischen Anstieg ist ein Großverfahren um Subventionsbetrug, dessen bislang geschätzten Gewinne von 370 Millionen Euro in die aktuelle Statistik einfließen. Insgesamt ist die Zahl der OK-Ermittlungsverfahren in Hamburg von 42 im Jahr 2008 auf 35 gesunken.
Mehr als die Hälfte der Verfahren richtet sich gegen Drogenhändler
Mehr als die Hälfte der Verfahren, nämlich 21, richten sich gegen organisierte Rauschgifthändler, wie der Senat auf eine Anfrage der SPD mitteilte. Seit 2005 fragt die Opposition regelmäßig Jahreszahlen zur organisierten Kriminalität ab - weil Polizei und Innenbehörde kein "Lagebild OK" veröffentlichen. Demnach hatten Banden mit hohem Organisationsgrad im Jahr 2008 noch 81 Millionen Euro Gewinn gemacht, 2007 waren es 8,5 Millionen.
Und jetzt also 462. Dressel: "Das ist schon ein Alarmsignal." Polizeisprecher Mirko Streiber weist darauf hin, dass der Hintergrund dieser Zahl in einem einzigen Großverfahren zu suchen ist. Nach Abendblatt-Informationen handelt es sich dabei um ein Subventionsbetrugsverfahren gegen Unternehmen aus der Zuckerbranche. Die beteiligten Manager stehen im Verdacht, mit Steuerhinterziehung und zu Unrecht erhaltenen Subventionen 370 Millionen Euro ergaunert zu haben (wir berichteten). Nach Auskunft von Staatsanwaltschaftssprecher Wilhelm Möllers ist das Verfahren noch nicht abgeschlossen.
Positiv, das merkte auch SPD-Innenexperte Andreas Dressel bei der Veröffentlichung der OK-Zahlen an, ist die ebenfalls gestiegene Menge abgeschöpften Geldes. Nach rund drei Millionen im Jahr 2008 waren es im vergangenen Jahr 35,6 Millionen Euro, die aus den Gewinnen Krimineller einkassiert wurden. Dressel: "Die Polizei macht einen guten Job. Unter schwieriger werdenden Bedingungen."
(jel)
