Hamburger Senat

Ahlhaus oder Scholz: SPD stellt Grüne vor die Wahl

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Die Sozialdemokraten bieten sich als Koalitionspartner an. Ahlhaus oder Scholz als Bürgermeister, die GAL müsse sich entscheiden.

Hamburg. Nein, sie wollen keine Große Koalition, sie wollen Rot-Grün. Und zwar ausdrücklich. SPD-Chef Olaf Scholz und der Fraktionsvorsitzende Michael Neumann reagierten mit deutlichen Worten auf die Aussagen von GAL-Chefin Katharina Fegebank, die sich bei einem Mitgliederabend des Kreisverbands Wandsbek am Freitag erstmals eindeutig gegen Neuwahlen und eine Zusammenarbeit mit der SPD ausgesprochen hatte. Ihre Begründung: Die SPD mache der GAL kein inhaltliches Angebot - und bereite sich stattdessen auf eine Große Koalition vor.

Die SPD wies das zurück: "An uns liegt es nicht", sagte Neumann dem Abendblatt. Wenn die GAL nicht mit der SPD, sondern lieber mit der CDU koalieren möchte, dann solle sich die Führung klar dazu bekennen - und nicht vor der Basis die SPD als Begründung missbrauchen. Die GAL müsse sich entscheiden, ob sie die von ihr eingegangene Koalition fortsetzen oder - wie es sich die meisten Hamburger wünschten - Neuwahlen ermöglichen will, sagte auch Scholz. Der für diese Situation nötige Gesprächsfaden zur SPD bestehe. Ihn persönlich, so Fraktionschef Neumann, wundere es daher schon, dass die Grünen sich anscheinend lieber für einen Bürgermeister Christoph Ahlhaus entscheiden, wenn sie doch einen Bürgermeister Olaf Scholz haben könnten.

+++ GAL-JUGEND ENTSCHEIDET SICH GEGEN CHRISTOPH AHLHAUS +++

Die Sozialdemokraten geben sich betont selbstbewusst: Bei den nächsten Wahlen - ob noch dieses Jahr oder 2012 - wollen sie stärkste Partei werden, dann biete man sich der GAL als Koalitionspartner an. Alle Umfragen zeigten, so Scholz, dass beide Ziele sehr realistisch seien. Und erst dann, wenn man eine Koalition vorbereite, sei auch der richtige Zeitpunkt, um über Inhalte zu verhandeln.

Für Katharina Fegebank macht das den Überzeugungskampf an der Basis nicht leichter. Denn in den Kreis- und Bezirksverbänden trifft man sie noch, die Ur-Grünen mit langen Haaren und Sonnenblumen-Button an der Brusttasche, denen das schwarz-grüne Experiment von vornherein ein Dorn im Auge war. Die bei solchen Treffen wie am Freitag Sachen sagen wie "unsere grünen Inhalte lassen sich nun mal nicht am besten mit der CDU umsetzen" oder "der Zeitpunkt zum Absprung ist jetzt da" und die fordern, in eine Koalition zu wechseln, die besser zu ihnen passe. Diese Grünen werden auch zu der Mitgliederversammlung am 22. August kommen, wenn über die Fortsetzung der Koalition abgestimmt wird.

Dort sitzen dann aber auch die Parteikollegen, die nicht mit grünen Grundsätzen, sondern der starken Position der GAL kommen. Es sind die wie der junge Mann im gut gebügeltem Oberhemd, die von "Auflösungserscheinungen der CDU" sprechen und klarmachen, dass nicht Christoph Ahlhaus mit seinen Vorschlägen zu ihnen, sondern die GAL bitte schön mit ihren Zielen und Themen zur CDU gehe. Und zwar mit breiter Brust.

Zwischen diesen Stühlen sitzt die grüne Parteispitze. Natürlich, man könne auf einen breiten Handlungsspielraum setzen, beschwichtigte Fegebank am Freitag ihre Wandsbeker Basis. Aber eben nicht um jeden Preis. "Wir müssen zu allen Seiten bündnisfähig sein", sagte die Parteichefin. Und wenn man jetzt vertragsbrüchig werde und aus der Koalition aussteige, sei die Seite zur CDU versperrt. Und ob man aus Neuwahlen wirklich so gut herauskommen würde, bezweifelte sie.

So warb Fegebank behutsam für die Person Ahlhaus: Gewillt sei er, höre zu und interessiere sich für grüne Anliegen. Ihm eine Chance zu geben sei nur fair, sagte Fegebank. Um schnell hinzuzufügen: Das heiße nicht, dass man seine Vorschläge direkt annehme.

Zu Gast in Wandsbek war übrigens auch ein Mitglied der Linken, vordergründig interessiert an den Plänen zur Haushaltskonsolidierung. Vielleicht wollte der Besucher aber auch sehen, wie die Chancen seiner Partei so stehen.