Heute entscheidet Parlament über Beteiligung. SPD-Fraktion fordert in Zusatzantrag Gründung eines energiepolitischen Beirats.
Hamburg. Heute wird die Bürgerschaft aller Voraussicht nach der 25,1 prozentigen Beteiligung der Stadt an den Versorgungsnetzen für Strom, Gas und Fernwärme mit den Stimmen der SPD-Fraktion zustimmen. 543 Millionen Euro will die Stadt für die Beteiligung ausgeben. Und das, obwohl Experten den Senat und die Bürgerschaft in einer Anhörung davor gewarnt hatten. Zu groß sei das Risiko, zu gering die Einflussnahme der Stadt.
Daran ändert nach Auffassung der Opposition auch der Zusatzantrag nichts, den die SPD-Fraktion heute mit zur Abstimmung stellen will. Danach soll der Senat häufiger über die Zusammenarbeit mit den Energiekonzernen Vattenfall und E.on berichten sowie einen "energiewirtschaftlichen Beirat" einrichten, der die "energiepolitischen Aktivitäten" der Stadt unterstützen soll. Zügig vorangebracht werden soll zudem das geplante Gas- und Dampfturbinenkraftwerk - auch das taucht im Zusatzantrag wieder auf, obwohl der Bau des Kraftwerks im Vertrag beschlossen ist.
+++ Umweltausschuss mehrheitlich für Netzbeteiligung +++
Dazu GAL-Fraktionschef Jens Kerstan: "Offenbar traut die SPD-Fraktion ihrem Senat noch nicht einmal zu, gegen die Konzerne durchzusetzen, was im Vertrag steht. Anders kann man nicht erklären, warum die Fraktion eine 'verbindliche Umsetzung' des im Vertrag vorgesehenen GuD-Kraftwerks verlangt." Dem widerspricht SPD-Fraktionschef Andreas Dressel ausdrücklich. Mit der Auflistung sollten "hohe politische Priorität" deutlich gemacht werden, so Dressel.
Die FDP hält von der Beteiligung an den Netzen nichts. Mit der Veranstaltung "Netzkauf - der teure Irrweg" will Thomas-Sönke Kluth (FDP) morgen um 19 Uhr im Café Ole (Schweriner Straße 23, Rahlstedt) über die Vereinbarung informieren.
Das letzte Wort haben aber die Bürger, die im Herbst 2013, zeitgleich mit der Bundestagswahl, per Volksentscheid abstimmen. Die Initiative möchte, dass die Stadt 100 Prozent der Netze zurückkauft. (rek)
