Auch die Warnungen von Experten in einer vorangegangenen Anhörung änderten nichts an der Zustimmung der SPD für die Beteiligung.
Hamburg. Die SPD hat die geplante 25,1-prozentige Beteiligung an den Versorgungsnetzen für Strom, Gas und Fernwärme einen weiteren Schritt vorangebracht. Gegen die Stimmen der Opposition votierte die SPD im Umweltausschuss für die Beteiligung. Auch die Warnungen von Experten in einer vorangegangenen Anhörung änderten nichts an dieser Zustimmung. Am Mittwoch soll die Bürgerschaft abschließend über die Beteiligung beraten. Zur Sitzung am 18. April will die SPD-Fraktion nach eigenen Aussagen noch einen Zusatzantrag erarbeiten, in dem sie Nachbesserungen der Senatsdrucksache fordern wolle.
+++ Der Netze-Rückkauf +++
Die Hamburger Grünen lehnen die Beteiligungsvereinbarung weiter ab. Die SPD habe bei der Ermittlung des Kaufpreises grundlegende Sorgfaltspflichten missachtet, so GAL-Fraktionschef Jens Kerstan. Die Folge sei ein überhöhter Kaufpreis. "Die Minderheitsbeteiligung bedeutet: Für viel Geld bekommt die Stadt sehr wenig. Darum konnte die SPD auch keinen Experten finden, der ihr Konzept unterstützt. Das mit den Konzernen vereinbarte Energiekonzept eröffnet keine zukunftsweisende Strategie für die Energiewende, es beschreibt nur das, was die Energiekonzerne ohnehin schon machen", so Kerstan.
Auch CDU und FDP lehnen die Beteiligung ab. Die Linken fordern weiterhin den hundertprozentigen Rückkauf der Versorgungsnetze und stützten damit die Forderung der Bürgerinitiative "Unser Hamburg - Unser Netz".
(rek)