Rechtsanspruch auf Kita für Zweijährige soll im August kommen. Opposition kritisiert vermeintliche Motive der Sozialdemokraten.

Hamburg. Am Ende war das Votum einstimmig. Das Gesetz über den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Zweijährige soll im Ausschuss beraten werden, damit es letztendlich zum1. August dieses Jahres in Kraft treten kann. Doch auf dem Weg dahin kritisierten Oppositionsparteien in der Hamburgischen Bürgerschaft die vermeintlichen Motive der Sozialdemokraten hinter dieser geplanten Gesetzesänderung.

Dabei herrschte auch zu Beginn der Debatte Einigkeit darüber, dass die Pläne sinnvoll seien. So nannte etwa Christoph de Vries, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, sie einen "guten Schritt". Ähnliches habe der CDU-geführte Senat bereits 2008 vorgehabt. Jedoch habe die Finanzkrise diesem Vorhaben ein Ende gemacht. Und so reihte de Vries das Vorhaben in die Änderungen der Christdemokraten in den vergangenen zehn Jahren ein. 2003 habe Hamburg als erste deutsche Großstadt das Kita-Gutschein-System eingeführt. Zwei Jahre später folgte der Rechtsanspruch auf eine fünfstündige Betreuung mit Mittagessen. Er warnte vor einem "finanziellen Mehrbedarf" und hoffe, dass der Senat im Gegenzug nicht "wieder bei Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendhilfe" spare.

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Das nämlich befürchtet Christiane Blömeke, Familienexpertin der GAL-Fraktion. Sie vermute hinter den Plänen ein "Weltbild der SPD", welches die "staatliche Kontrolle in den Vordergrund" stelle. Wenn alle Kinder in Kitas seien, gäbe es keine offene Kinder- und Jugendarbeit oder Hilfen zur Erziehung mehr. "Familien werden nicht mehr als Ganzes gesehen. Eltern und Kinder werden gegeneinander ausgespielt." Das alleinige Ziel sei, Kinder"fit für die Schule" zu machen.

Dem widersprach Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), die Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) vertrat. Dieser war wegen der heutigen Bundesratssitzung nach Berlin gereist. "Wir wollen die Kinder fit für die Schule machen", sagte Prüfer-Storcks. Unabhängig von der Herkunft sollten Kinder einen guten Start ins Leben bekommen, ein Auseinanderdriften der Gesellschaft solle verhindert werden.

Ähnlich argumentierte auch Melanie Leonhard, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Hamburg ermögliche Kindern aus allen Familien ein Jahr früher als vom Bund vorgesehen einen Zugang zu früher Bildung. "Diese Punkte sind nicht allein für die Lebenschancen der einzelnen Kinder von größter Bedeutung", sagte Leonhard. Sie spielten auch bei der Standortbewertung von Unternehmen eine immer größere Rolle. Die Sozialdemokratin bezeichnete den Gesetzentwurf als "Schritt auf dem Weg Hamburgs zur kinder- und familienfreundlichsten Stadt in Deutschland".

Die SPD hat nach der Regierungsübernahme unter anderem die Kita-Gebührenerhöhung zurückgenommen sowie den Elternbeitrag für das Mittagessen abgeschafft. Im kommenden Jahr, ebenfalls am 1. August, sollen dann der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz auch für Einjährige kommen und 2014 schließlich die kostenlose Fünf-Stunden-Betreuung.