Linke befürwortet Reform des Senats. Die Partei will 20.000 Euro für eine Kampagne vor dem Volksentscheid am 18. Juli investieren.

Hamburg. Der Landesverband der Linken hat für seine Unterstützung der schwarz-grünen Primarschulreform Rückendeckung von der Parteispitze erhalten. "Ihr seid absolut auf dem richtigen Weg", sagte die designierte Parteivorsitzende Gesine Lötzsch auf einem Landesparteitag im Berufsförderungswerk in Farmsen.

Die Linke, so Lötzsch, "kämpft für längeres gemeinsames Lernen". Das sei eine "grundlegende Frage von Gerechtigkeit", sagte Lötzsch vor rund 150 Parteifreunden. Ziel sei die Schule für alle, die sechsjährige Primarschule ein erster Schritt dahin. Dass die Linke als Oppositionspartei damit eine Reform des CDU-geführten Senats unterstützt, stört Lötzsch nicht. "Das ist ein vernünftiges Projekt, deswegen machen wir mit", sagte die Bundestagsabgeordnete.Karin Haas, eine von vier Landessprecherinnen der Linken, kündigte an, dass ihre Partei 20.000 Euro für eine Primarschul-Kampagne sowie Informationsveranstaltungen bis zum Volksentscheid am 18. Juli ausgeben wolle. Wie berichtet, will die Linken-Fraktion in der Bürgerschaft 40.000 Euro bereitstellen.

Landessprecherin Zaman Masudi kritisierte, dass wesentliche Teile der Bevölkerung vom Volksentscheid ausgeschlossen seien. "Obwohl fast die Hälfte der Grundschulkinder einen Migrationshintergrund hat, sind deren Eltern überwiegend nicht wahlberechtigt", sagte Masudi. In einer per Akklamation angenommenen Resolution ("Abschiebung ist eine tödliche Falle") fordern die Linken die Abschaffung der Abschiebehaft und Bleiberecht für alle Flüchtlinge. Am Freitag hatte sich eine 34-jährige Indonesierin in ihrer Zelle erhängt - der zweite Selbstmord innerhalb von fünf Wochen.