Bürgerschaft Hamburg

SPD attackiert die Hafenpolitik des Senats

Foto: Roland Magunia

Die Opposition beklagt Unentschlossenheit bei der Elbvertiefung. Die Regierung setzt auf Geschlossenheit der Hamburger Parteien.

Hamburg. Trotz Schlagabtausches bedankte sich Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) am Ende bei der SPD. "Sechs Wochen lang habe ich den damaligen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee nicht ans Telefon bekommen, um mit ihm über die Elbvertiefung zu sprechen." Nur durch Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs (SPD) sei der Kontakt schließlich zustande gekommen. In Sachen Hafenpolitik waren das aber die einzigen freundlichen Töne zwischen Senat und SPD gestern in der Bürgerschaft.

SPD-Fraktionschef Michael Neumann warf Ole von Beust (CDU) vor, den Hafen im Stich zu lassen. "Wir haben einen Bürgermeister, der sich raushält, anstatt politische Entscheidungen zu treffen." Seit 2001 sei die geplante Elbvertiefung verschoben worden. "Wir können uns kein niedersächsisches Provinztheater um Wahlkämpfe und Befindlichkeiten leisten", sagte Neumann mit Blick auf den Konflikt mit Niedersachsen um Tiefseewasserhafen und Deichsicherheit.

Senator Gedaschko warnte hingegen vor Arroganz: "Nicht immer als Sympathieträger" sei Hamburg in den vergangenen Jahren in den Nachbarbundesländern aufgetreten, was eine Kooperation gefährde, wie auch von Beust sie anstrebt. Ohnehin halte der Bund die Fäden für eine Vertiefung in Händen: "Es ist eine internationale Frage geworden: Kann Deutschland noch vernünftige Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln schaffen, und wie lange braucht es dafür?" Hamburgs Politiker müssten daher geschlossen auftreten, sagte Gedaschko.

"Das klingt, als sei es Landesverrat, diese Debatte zu führen", polterte Ingo Egloff (SPD). "Sie sind nicht Landrat in Harburg, sondern Senator in Hamburg, und müssen so auch auftreten." Kürzlich hätten Schiffe mit 11,20 Meter Tiefgang nicht auslaufen können. Egloff: "Das nehmen Reeder nicht lange hin. Wir müssen Druck auf dem Kessel machen." Zur GAL sagte Egloff: "Einigen kommt die Wirtschaftskrise ja gelegen, um die Elbvertiefung von der Tagesordnung zu nehmen." GAL-Fraktionschef Jens Kerstan konterte: Frühere Planungen würden dem EU-Umweltrecht nicht standhalten. "Allein deshalb wird nachgearbeitet." Die SPD plädiert dafür, den Sonderstatus des Hafens mit einer Hamburger Regelung zumindest vorm Bundesnaturschutzgesetz zu schützen. Egloff schaute in Richtung CDU-Wirtschaftsflügel: "Wir können darüber abstimmen lassen. Mal sehen, wie einig sich die Koalition dann noch ist."