Hamburger Haushalt

Etatplanung: Mehr Zinsen, weniger Investitionen

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Die Schulden der Stadt Hamburg werden bis zum Jahr 2013 auf 1,46 Milliarden Euro wachsen. Die Investitionsquote bricht deutlich ein.

Hamburg. Der Titel ist äußerst schlicht. "Finanzplanung 2009-2013". Der Inhalt kann die Hamburger jedoch das Gruseln lehren. Denn mit dieser neunseitigen Drucksache legt der Senat dar, wie dramatisch sich die Haushaltslage der Stadt voraussichtlich entwickeln wird.

Bekanntermaßen fehlen bis 2013 aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sechs Milliarden Euro an Steuereinnahmen gegenüber der bisherigen Planung. Wie aus der Finanzplanung hervorgeht, werden die Hamburg zur Verfügung stehenden Steuern in diesem Jahr mit 7,4 Milliarden Euro um gut 15 Prozent unter denen des Boomjahres 2008 liegen (8,76 Milliarden). Auch bis 2013 (8,4) werden sie dieses Niveau nicht wieder erreichen.

Da der Senat das Sechs-Milliarden-Loch komplett mit Krediten füllt, steigt die Verschuldung der Stadt von 22 auf etwa 28 Milliarden Euro an. Entsprechend steigt der Anteil des Haushalts, der für Zinsen aufgewendet werden muss. Diese Zinslastquote wird von 9,3 Prozent in 2009 auf 11,8 Prozent in 2013 wachsen. Absolut heißt das: Wurden 2009 noch 1,13 Milliarden für den Schuldendienst ausgegeben, werden es 2013 schon 1,46 Milliarden sein.

Umgekehrt bricht die Investitionsquote von 13,5 auf nur noch 7,4 Prozent ein. Dabei handelt es sich um den Haushaltsanteil, der nicht für laufende Ausgaben, sondern für Investitionen ausgegeben wird, also etwa für Krankenhäuser, Universitäten oder die Elbphilharmonie. Ein Teil dieses Rückgangs ist allerdings darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben für Schulen künftig nicht mehr aus dem Haushalt, sondern aus dem ausgegliederten neuen Sondervermögen "Schule - Bau und Betrieb" fließen werden, das am 1. Januar an den Start ging. Zudem war die Investitionsquote 2009 aufgrund der Konjunkturpakete zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise außergewöhnlich hoch.

Mehr als ein Drittel und damit den größten Batzen im Haushalt werden auch künftig die Personalausgaben ausmachen: Sie steigen der Planung zufolge von 3,49 auf 3,66 Milliarden Euro. Gut 30 Prozent davon entfallen auf die Versorgungsansprüche früherer Bediensteter.

Für künftige Generationen sind die Aussichten hingegen düster: Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler steigt der Schuldenberg der Stadt pro Sekunde um 57 Euro an. Ende 2010 werde jeder Hamburger mit 14 447 Euro verschuldet sein. Selbst wenn Finanzsenator Michael Freytag (CDU) seinen Plan einhalte, von den neuen Schulden ab 2015 jährlich mindestens 100 Millionen Euro zu tilgen, werde die letzte Rate erst im Jahr 2075 fällig. Bis dahin würden allein die sechs Milliarden Euro Neuschulden Zinsen von 10,2 Milliarden Euro auslösen. Werde die gesamte Schuldenlast des Kernhaushalts - also ohne die ebenfalls von Schulden geplagten öffentlichen Unternehmen - ebenfalls von 2015 mit 100 Millionen Euro jährlich zurückgezahlt, werde die letzte Überweisung gar erst im Jahr 2306 fällig, sagt Christian Plock, Geschäftsführer des Steuerzahlerbundes. "Bis dahin würden wir etwa 221 Milliarden Euro Zinsen gezahlt haben."