Hamburger Schulreform

Das Elternwahlrecht wird wohl bleiben

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Dieses Zugeständnis gilt als sicher. Unklar ist, ob Christa Goetsch eine Verzögerung der Reform akzeptiert. Dies sei aber nötig.

Hamburg. Die Verhandlungen über einen Kompromiss im Streit um die Schulreform gehen in die entscheidende Phase. Zur Vorbereitung des ersten Treffens mit den Reformgegnern von der Volksinitiative "Wir wollen lernen" am Freitag haben sich die Spitzen des schwarz-grünen Bündnisses im Rahmen des kleinen Koalitionsausschusses getroffen.

Rund eine Stunde lang steckten Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL), die Parteivorsitzenden Michael Freytag (CDU) und Katharina Fegebank (GAL) sowie die Fraktionschefs Frank Schira (CDU) und Jens Kerstan (GAL) den gemeinsamen Kurs ab.

Wie berichtet, hatte der Unternehmer Michael Otto von Beust und Goetsch nach zahlreichen Gesprächen mit Beteiligten in Politik, Wirtschaft und Schule Vorschläge für Kompromisse im Primarschulstreit präsentiert.

Es gilt als sicher, dass die schwarz-grüne Koalition bereit ist, das Elternwahlrecht nach Klasse sechs einzuführen. Dann hätten die Eltern den entscheidenden Einfluss auf die Wahl der weiterführenden Schule am Ende der Primarschule wie bislang auch am Ende der Grundschule. Nach Abendblatt-Informationen schlägt Otto außerdem vor, die schulischen Standards wie Klassengrößen und räumliche Ausstattung der Schulen durch ein unabhängiges Gremium prüfen zu lassen, bevor eine Entscheidung über den Start der Primarschulen getroffen wird. Ein solches Verfahren hätte mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verschiebung der Reform zur Folge, die derzeit für den Beginn des nächsten Schuljahres geplant ist. Vor allem die GAL und Bildungssenatorin Goetsch dürften mit der Verschiebung des Reformstarts allerdings Probleme haben.

Die Koalitionsspitzen einigten sich bei ihrem gestrigen Treffen auf die Zusammensetzung der Delegationen für die erste Verhandlungsrunde mit der Initiative im Rathaus: Aufseiten der Union werden neben von Beust und Schira Fraktionsvize Wolfgang Beuß und der Schulpolitiker Marino Freistedt teilnehmen. Die GAL ist mit Goetsch, Kerstan sowie Fraktionsvize Antje Möller und dem Schulexperten Michael Gwosdz vertreten.

Unterdessen hat der Landesschulbeirat an den Senat und die Reformgegner appelliert, "schnell einen tragfähigen Kompromiss zwischen den Lagern herzustellen, um einen Volksentscheid zu vermeiden". Die Volksinitiative "Wir wollen lernen" hatte bei einem Volksbegehren 184 500 Unterschriften gegen die Primarschule gesammelt. Initiativensprecher Walter Scheuerl kündigte daraufhin an, das Thema zum Volksentscheid anzumelden, falls es nicht zu einem Kompromiss mit der schwarz-grünen Koalition kommt. Der Ausgang des Volksentscheids wäre bindend.

"Ein Volksentscheid würde - unabhängig von seinem Ausgang - in jedem Fall Gewinner und Verlierer produzieren und einen Schulfrieden in Hamburg auf lange Zeit unmöglich machen", heißt es in der Stellungnahme des Landesschulbeirats. Grundsätzlich spricht sich das Gremium weiterhin für die Kernelemente der Reform wie das längere gemeinsame Lernen aus. Aber die Reformer müssten angesichts des Protests "Vertrauen zurückgewinnen, indem sie ... mehr substanzielle Antworten auf die offenen Fragen geben".