“Nichtraucherpolizei“ soll es nicht geben. Bezirksämter beschäftigen sich mit gemeldeten Verstößen: “Es wird gerne angeschwärzt“.
Hamburg. Wirte und Gäste, die gegen das Rauchverbot in Kneipen verstoßen, werden in Hamburg in den meisten Fällen erst einmal milde behandelt: mit einer Ermahnung für (einsichtige) Ersttäter. Nur notorischen Qualm-Sündern droht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Nach der Einführung des verschärften Hamburger Nichtraucherschutzgesetzes werden die Bezirke die Lokale nicht speziell kontrollieren. Eine "Nichtraucherpolizei" soll es nach Angaben der Ämter nicht geben.
Jedoch werden sich Mitarbeiter der Bezirksämter mit gemeldeten Verstößen beschäftigen, denn "es wird gerne angeschwärzt", wie das Bezirksamt Wandsbek weiß. Das neue Gesetz besagt: Wenn Speisen zubereitet werden, darf in keinem Falle mehr geraucht werden, auch wenn dafür Extraräume bereitgehalten wurden. Besonders Wirte würden gern ihre Konkurrenten anschwärzen, sagt auch Markus Schreiber, Chef im Bezirk Mitte, wo es die meisten Gaststätten Hamburgs gibt. Um den Beschwerden nachzugehen, hat der Bezirk extra zwei neue Mitarbeiterinnen - es handelt sich um Rückkehrerinnen des ehemaligen Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) - damit betraut. Statt pauschaler Kontrollen sollen sie nur jene Betriebe aufsuchen, über die Beschwerden vorliegen. Zudem will das Amt die Lokale besonders im Blick behalten, die schon häufiger gegen Rauchverbote verstießen.
Nur in Wandsbek wird auch ohne Verdacht kontrolliert. Bezirkschefin Cornelia Schroeder-Piller: "Die Mitarbeiter der Gewerbeaufsicht achten im Rahmen ihrer Kontrollen im Außendienst darauf, ob das Gesetz eingehalten wird. Zusätzlich gehen wir Hinweisen und Anzeigen nach." Sollte jemand erwischt werden, folgt eine Ermahnung. Wer mehrfach gegen die Vorschriften verstößt, den erwartet ein Bußgeldverfahren. "Das ist so, als würde man geblitzt werden", sagt Sorina Weiland, Sprecherin des Bezirks Mitte. Gästen droht ein Bußgeld bis zu 200 Euro, Wirten bis zu 500 Euro. Einen rauchenden Gast hat der Bezirk Mitte jedoch noch nie erwischt. Bei Wirten gab es im Vorjahr 106 Verfahren. Insgesamt hat der Bezirk Mitte 2125 Speiselokale, Imbisse und Schankwirtschaften sowie die Dom-Gastronomie.
Die übrigen Bezirke gehen nur Beschwerden nach. Im Bezirk Nord hat man ein Auge auf die Raucherklubs, die gegründet wurden, um in den Lokalen ungehindert rauchen zu können. Sprecher Peter Hansen: "Falls diese Klubs nun in Mehrraumkneipen tagen, dort Speisen zubereitet werden und sich jemand darüber beschwert, könnte es zu Meinungsverschiedenheiten kommen."
Der Hotel- und Gaststättenverband Hamburg hält das Gesetz für nicht praxistauglich. Die Ausführungsbestimmungen seien schwammig, sagte Verbandssprecher Gregor Maihöfer dem NDR. So seien die Regeln für Hotels und geschlossene Gesellschaften unklar. Man sei dabei, juristische Schritte zu prüfen - auch um zu klären, wer den Wirten ihre nun wertlosen Umbauten bezahlt. Rund 50 Betriebe hätten viele Tausend Euro in spezielle Raucherräume gesteckt.
