Neues Nichtraucherschutzgesetz beschlossen

Künftig gilt: Essen oder rauchen

Koalition verteidigt Kompromiss, der keine Ausnahme kennt. Hotel- und Gaststättenverband protestiert.

Essen oder rauchen - dieses Prinzip gilt vom 1. Januar an in Hamburger Kneipen, Bars und Restaurants. CDU und GAL haben das Nichtraucherschutzgesetz mit dieser Maxime gestern Abend in der Bürgerschaft gegen die Stimmen von SPD und Linkspartei beschlossen. Das Gesetz erfülle seine Aufgabe, "Nichtrauchen wird zum Normalfall", sagte Gesundheitssenator Dietrich Wersich (CDU).

Das Rauchverbot gilt vom neuen Jahr an in allen Restaurants und in Kneipen, in denen Speisen angeboten werden. Ausgenommen sind Einraumkneipen und Bars mit einer Gastraumfläche von bis zu 75 Quadratmetern - aber nur dann, wenn sie keine Speisen anbieten, sondern ausschließlich Getränke, wenn sich keine Minderjährigen dort aufhalten und wenn auf eine "Raucherkneipe" hingewiesen wird. Reine Schankbetriebe mit mehr als 75 Quadratmeter Fläche dürfen einen separaten Raucherraum einrichten, er muss aber kleiner sein als der Nichtraucherraum.

Das erste Hamburger Nichtraucherschutzgesetz war vom Verfassungsgericht gekippt worden, daher musste bis Ende dieses Jahres eine Neuregelung her. Da die GAL ein absolutes Rauchverbot wollte und die CDU für mehr Ausnahmen eintrat, ging dem Gesetzentwurf ein monatelanges Ringen in der Koalition voran. Gegen den nun beschlossenen Kompromiss läuft vor allem der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Sturm. Aus Protest ließ er gestern zeitgleich zur Debatte auf einigen Weihnachtsmärkten das Licht löschen. Unter anderem fordert der Dehoga die Verkaufsmöglichkeit von "kleinen Speisen" auch in Betrieben, in denen geraucht werden darf. Zudem solle es eine Befreiung vom Nichtraucherschutzgesetz für die Zelt- und Freiluftgastronomie geben.

Genau das lehnten die Gesundheitspolitiker ab. "Wieso schützen wir Kinder überall in der Stadt vor den Folgen des Passivrauchens, aber nicht im Festzelt auf dem Dom?", fragte Harald Krüger (CDU). Er sei froh, dass derart "kuriose Ausnahmen" wegfallen. Nach Ansicht von Linda Heitmann (GAL) ist die neue Regel klar und wird einer juristischen Überprüfung standhalten. "Ich freue mich, künftig überall in Hamburg essen gehen zu können, ohne beraucht zu werden."

Martin Schäfer (SPD) prophezeite hingegen eine erneute Pleite vor Gericht: "Was Sie vorgelegt haben, wird kreativ umgangen und vermutlich auch noch einkassiert." Für Irritationen sorgte Kersten Artus (Linke), die erst nach einem langen Schlenker über den "fanatischen Nichtraucher" Adolf Hitler, "die Amis", die Deutschland nach dem Krieg "mit Zigaretten überschwemmt" hätten, und die Feststellung, dass die Glimmstängel die Verdauung förderten, zum Kern kam: Rauchen sei eine Sucht, eine ungesunde dazu. Das blieb unwidersprochen.