Maßnahmen bringen “nur“ elf Millionen Euro. Allein die Entlastung für Hotels würde Hamburg 66 Millionen kosten.

Eigentlich ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, doch dieser Tropfen hat durchaus Sprengkraft. Ganze 10,94 Millionen Euro pro Jahr will der CDU/GAL-Senat künftig mehr einnehmen, wenn die diversen "Gebührenanpassungen" wirksam werden, die er gestern vorgestellt hat. Knapp elf Millionen, das ist nur ein Bruchteil der sechs Milliarden Euro, die der Stadt bis 2013 an Steuereinnahmen fehlen, und auch gemessen an dem 1,15 Milliarden schweren Sparpaket, das der Senat jüngst vorgelegt hatte, ist es bestenfalls eine Fußnote.

Auch die einzelnen Maßnahmen taugen für sich genommen nur bedingt zur Aufregung. 0,81 Prozent mehr für eine Urnenbestattung oder 65 Cent mehr monatliche Grundgebühr für die Müllabfuhr, das erscheint zunächst moderat. Zudem stehen auf der Senatsliste auch Maßnahmen wie "Teilnahmegebühr in Höhe von 180 Euro je Schüler" für Jugendmusikschulen, die nach Auskunft der Schulbehörde gar nicht verändert wurde oder gar eine Gebührensenkung im Bereich der Genehmigungen für Gewerbebetriebe (Einnahmeminus für die Stadt pro Jahr: eine Million Euro).

Dass die Opposition sich dennoch echauffiert, liegt vor allem an den Dingen, die (noch) nicht auf der Liste stehen, und dem, was aus Berlin droht. "Das ist offenbar nur ein Vorgeschmack auf das, was auf die Menschen noch zukommt", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Denn der Senat verschweige, wo er noch zulangen werde, zum Beispiel bei den Kitas. Die für diesen Bereich angekündigten Erhöhungen - Elternzuschuss für Mittagessen von 0,60 auf 1 Euro, höhere Beiträge für Eltern mit mehr als 3000 Euro Nettoeinkommen - stehen nicht auf der Liste. Warum nicht? Jasmin Eisenhut, Sprecherin der Sozialbehörde: "Die Arbeitsaufträge für die Anpassungen im Kita-Bereich sind vergeben", wie die Gebührenerhöhungen genau ausfallen und ab wann sie gelten, sei noch offen.

Joachim Bischoff, Finanzexperte der Linkspartei, vermisst eine "entschlossene Anti-Krisenpolitik": "Es wird überall geschaut, wo man den Hamburgern noch einen Euro aus der Tasche ziehen kann." Wirklich Millionen sparen könne man bei "sinnlosen Leuchtturmprojekten". Dieses Argument weist der Senat stets als unzulässige Vermischung von Betriebshaushalt (laufende Ausgaben) und Investitionen, etwa für den Bau der Elbphilharmonie, von sich. Wovor er sich aber auch fürchtet, ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Warum, das antwortet er auf eine Kleine Anfrage des SPD-Finanzexperten Peter Tschentscher. Stattliche 600 Millionen Euro würde das Gesetz Hamburg bis 2014 kosten, allein die Senkung des Steuersatzes für das Hotelgewerbe würde ein Loch in der Stadtkasse von 66 Millionen Euro reißen.

Hamburg müsse die unsozialen Steuerpläne der Bundesregierung am Freitag im Bundesrat ablehnen, fordert Tschentscher. "Wer sich hier lediglich enthält, macht den Weg für weitere Millionenbelastungen frei." Der Senat lässt sein Verhalten bislang offen. "Zu gegebener Zeit" werde eine Entscheidung getroffen. Bemerkenswert: Auf die Frage, inwiefern sich das Wachstumsbeschleunigungsgesetz positiv auf Wirtschaftswachstum und Investitionstätigkeit in Hamburg auswirken könnte, heißt es, solche Erkenntnisse "liegen dem Senat nicht vor". Tschentscher: "Der Senat weiß also lediglich, wie tief er durch die Steuergesetzgebung der Bundesregierung in die roten Zahlen rutscht. Ob er von dieser Gesetzgebung irgendetwas hat, weiß er nicht."