“Wir wollen kostendeckend arbeiten.“ SPD: Nur ein Anfang ...

Hamburg. Jetzt haben es die Hamburger schwarz auf weiß. Nachdem der Senat Ende November angekündigt hatte, wo er aufgrund der dramatischen Haushaltslage massiv sparen will, legte er gestern eine detaillierte Liste über "Gebührenanpassungen für 2010" vor.

Folgende Maßnahmen sind unter anderem aufgelistet: Die Verwahrung eines abgeschleppten Pkw im "Autoknast" kostet künftig für den ersten Tag 60 statt 50 Euro. Baugenehmigungen werden um durchschnittlich 10,4 Prozent teurer. Die Kosten für Urnenbeisetzungen auf Friedhöfen steigen um 0,81 und die für eine Sargbeisetzung um 1,05 Prozent. Die monatliche Grundgebühr für die Hausmüllabfuhr erhöht sich von 5,50 Euro auf 6,15 Euro. Die Gebühr für einen Einsatz infolge eines Fehlalarms einer Einbruchmeldeanlage wird von 207,10 auf 220,60 Euro und infolge eines Fehlalarms durch eine Brandmeldeanlage von 103,50 auf 176 Euro erhöht.

"Die Anpassungen sind unerfreulich, aber leider notwendig", sagte Senatssprecherin Kristin Breuer. "Wir wollen niemanden ärgern, sondern versuchen, kostendeckend zu arbeiten." Hamburg fehlen bis 2013 Steuereinnahmen von sechs Milliarden Euro. Dafür nimmt die Stadt Kredite auf, die Zinsen dafür will der CDU/GAL-Senat bei den laufenden Ausgaben einsparen. Das geschieht mittels eines ganzen Pakets aus Sparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen. Dazu tragen die jetzt vorgelegten Maßnahmen gerade 10,94 Millionen Euro pro Jahr bei.

Die Opposition betrachtet die Liste daher nur als "Vorgeschmack auf das, was auf die Menschen noch zukommt", sagte SPD-Fraktionschef Michael Neumann. Joachim Bischoff (Linkspartei) spricht von "planloser Rotstiftpolitik".