So beurteilen die Hamburger den schwarz-grünen Senat und die SPD: Goetsch und Freytag sinken deutlich in der Gunst der Wähler. Bürgermeister von Beust kommt besser davon.
Es ist das härteste und schwierigste Jahr ihrer politischen Karriere: Wie kritisch die Hamburger die Hauptverantwortliche für die umstrittene Schulreform, Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL), inzwischen sehen, belegt die aktuelle Psephos-Umfrage im Auftrag des Abendblatts. Danach bewerten nur noch 25 Prozent der Befragten die Arbeit der Spitzengrünen positiv - neun Prozent mit "gut" und 16 Prozent mit "überwiegend gut". Dagegen ist die Gruppe der Kritiker auf 59 Prozent angewachsen, 16 Prozent machten keine Angabe.
Zum Vergleich: Vor gut einem Jahr, als das Psephos-Institut die Sympathiewerte der Spitzenpolitiker ebenfalls erhob, urteilten noch 36 Prozent der Befragten über Goetsch positiv und nur 46 Prozent negativ. In den zurückliegenden zwölf Monaten ist die Schulreform mit der Einführung der Primarschule in die entscheidende Phase gegangen. Aber: Mit dem großen Erfolg des Volksbegehrens gegen die Primarschule im November hat sich zugleich der Widerstand gegen die schwarz-grünen Pläne formiert.
Obwohl Bürgermeister Ole von Beust (CDU) die Schulreform aus persönlicher Überzeugung unterstützt, sackt er in der Gunst der Hamburger nicht so weit ab. Der Kabinettschef bleibt der Landespolitiker mit den deutlich besten Bewertungen. Die Arbeit von Beusts sehen 66 Prozent der Befragten positiv - vor einem Jahr waren es noch 74 Prozent. Zu einem negativen Urteil kommen jetzt 28 Prozent nach 22 Prozent Ende 2008. Sechs Prozent bewerten den Bürgermeister nicht oder machen keine Angabe.
Es gibt außer Christa Goetsch noch ein weiteres Senatsmitglied, für das 2009 ein schreckliches Jahr war: Finanzsenator Michael Freytag. Der CDU-Landesvorsitzende wurde und wird von der Dauerkrise der HSH Nordbank und dem Rekorddefizit des Haushalts gebeutelt. Die Folge: Nur noch 26 Prozent bewerten Freytags Arbeit positiv - Ende 2008 waren es noch 35 Prozent. Ein negatives Urteil treffen jetzt 42 Prozent nach 33 Prozent 2008. Dass Freytags Negativwerte nicht so hoch ausfallen wie die der Schulsenatorin, könnte auch daran liegen, dass 32 Prozent der Befragten keine Meinung äußern. Ein Grund dürfte im geringeren Bekanntheitsgrad liegen.
Bei der Bewertung der Gesamtleistung des schwarz-grünen Senats überwiegt das Positive. Für 14 Prozent der Befragten arbeitet die Landesregierung gut, für 37 Prozent überwiegend gut. Hingegen urteilten 29 Prozent mit "überwiegend schlecht" und immerhin 13 Prozent mit "schlecht". 7 Prozent der Befragten machten keine Angabe.
So wie Ole von Beust besser abschneidet als die CDU, liegt auch der neue SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz vor seiner Partei. Die Oppositionsarbeit der SPD in der Bürgerschaft bewerten zehn Prozent mit "gut" und 13 Prozent mit "überwiegend gut". Der Ex-Bundesarbeitsminister kommt auf 19 Prozent bei "gut" und 26 Prozent bei "überwiegend gut". Bei der Negativbilanz liegt die Partei vor ihrem Vorsitzenden. Von den Befragten bewerten 48 Prozent die Oppositionsarbeit mit "schlecht" oder "überwiegend schlecht". Für Scholz liegt die Quote bei zusammen 26 Prozent. Hier ist aber der hohe Anteil derjenigen zu berücksichtigen, die keine Angabe machen. Bei der Bewertung der SPD-Oppositionsarbeit war es jeder Fünfte, bei der Bewertung von Scholz sogar 30 Prozent.
Dem Parteichef schlägt bei seiner Hauptaufgabe die Skepsis der Hamburger entgegen: Nur 28 Prozent glauben, dass es Scholz gelingt, die SPD aus der Krise zu führen. Dagegen kommen 59 Prozent zum gegenteiligen Ergebnis, während 13 Prozent keine Meinung äußern. Verblüffend: Nur 46 Prozent der SPD-Wähler trauen Scholz die Beendigung der Krise zu. Am geringsten ist die Kompetenzzuschreibung bei Linken-Wählern mit neun Prozent, während die Grünen-Wähler mit 30 Prozent und die CDU-Wähler mit 17 Prozent zu Buch schlagen.
Das Psephos-Institut hat Mitte Dezember repräsentativ 1001 Hamburger Wahlberechtigte befragt. Lesen Sie morgen, wie die Hamburger über die schwarz-grüne Schulreform denken.