Naturschutzorganisation BUND

Klage gegen Moorburg-Fernwärmeleitung durch Altona

Der BUND geht jetzt gerichtlich gegen Vattenfall vor. Für den Bau der Trasse müssten in Altona mehrere hundert Bäume gefällt werden.

Hamburg. Der Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg wird um eine weitere juristische Variante reicher. Gestern hat die Naturschutzorganisation BUND eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Damit soll zunächst per Eilantrag verhindert werden, dass rund 400 Bäume für eine Fernwärmleitung gefällt werden, die der Energiekonzern Vattenfall zu dem umstrittenen Kraftwerk bauen will. Die 12,3 Kilometer lange Trasse führt bis weit nach Altona und sorgt vor allem nördlich der Elbe für heftige Proteste.

Eine Bürgerinitiative gegen die Fernwärmetrasse unterstützt daher die Klage. "Da soll eine breite Schneise mitten durch den Grünzug Altonas geschlagen werden - und die Bürger und Naturschutzverbände werden nicht beteiligt", kritisierte BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch, der parallel auch vor dem Oberverwaltungsgericht gegen das Kraftwerk zu Felde zieht. Dort klagt der BUND gegen die wasserrechtliche Genehmigung des Kraftwerks. Im Kern geht es aber vor allem darum, dass die Naturschützer das bereits in Bau befindliche Kraftwerk wegen seines Kohlendioxidausstoßes ablehnen. Braasch spricht daher auch von "schmutziger Fernwärme". Die geplante Leitung soll in etwa drei Jahren 180 000 Haushalte versorgen und dann die Fernwärme vom Kraftwerk Wedel ersetzen.

Die Klage des BUND richtet sich aber nicht gegen Vattenfall, sondern gegen die Umweltbehörde. Die von der Senatorin Anja Hajduk (GAL) geführte Behörde ist zwar auch nicht glücklich über den Kraftwerksbau - "rechtlich mussten wir das aber genehmigen und die Fernwärmeleitung gleich mit, weil sie zum Paket dazugehört", sagt Behördensprecher Volker Dumann.

Allerdings hat die Behörde die rund 200 Millionen Euro teure Leitung mit einem einfachen Genehmigungsverfahren möglich gemacht. Im Gegensatz zu einem umfangreicheren Planfeststellungsverfahren gibt es dabei keine direkte Beteiligung von Bürgern und Umweltverbänden. Die Frage, ob einfaches oder umfangreiches Verfahren, hängt an der Einschätzung, ob ein Projekt in die Umwelt gravierend oder eher gering eingreift. Aus Sicht der Behörde reicht das einfache Verfahren, "weil dort ja keine Ölpipeline gebaut wird", wie Dumann sagt. BUND und Anwohner sehen das völlig anders und klagen auf Beteiligung. Betroffen seien immerhin mehr als 400 Bäume: Braatsch: "Wenn das kein erheblicher Eingriff ist - was dann?"

Allerdings war Voraussetzung für die Genehmigung, dass für jeden gefällten Baum drei neue gepflanzt werden. Und dass alle betroffenen Grundeigentümer dem Trassenverlauf schriftlich zustimmen. Unterschrieben hat laut Behörde auch die Genossenschaft der Hafenstraße-Häuser. Dort, wo jetzt besonders heftig gegen die Leitung protestiert wird.