Schwarzbuch 2009 des Bundes der Steuerzahler

Kosten-Rüge für Elbphilharmonie, Politiker-Reisen und HSH-Yacht

Das Schwarzbuch listet die Verschwendung von Steuergeld und Beispiele von Fehlentscheidungen auf.

Hamburg. In seinem neuen Schwarzbuch kritisiert der Bund der Steuerzahler auch zahlreiche Fälle von Steuerverschwendung in Hamburg. Einen „Ehrenplatz“ im diesjährigen Schwarzbuch erhalte das ehrgeizige Großprojekt der Elbphilharmonie, bei dem die Kosten um rund 320 Prozent explodiert seien, so der Hamburger Steuerzahlerbund. Aber auch die HSH Nordbank taucht in der Liste auf - gleich drei Mal.

Das Schwarzbuch bietet eine Auswahl an Beispielen für den unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeld und listet symbolträchtige Beispiele struktureller Fehlentscheidungen auf. Die Elbphilharmonie als Paradebeispiel für Steuerverschwendung steche bislang in finanzieller Hinsicht durch Missmanagement, Dilettantismus und überforderte Planer auf Behördenseite hervor, hieß es. So seien die Kosten für die Realisierung des Konzerthauses im Hafen von ursprünglich 77 Millionen Euro auf zurzeit 323,3 Millionen Euro zulasten der Steuerzahler gestiegen. Zudem seien weitere Kostensteigerungen nicht auszuschließen.

Für Verärgerung sorgten auch Hamburger Delegationsreisen nach China. 125.596 Euro habe der Steuerzahler „berappen“ müssen, damit eine Senatsdelegation im August 2008 zu den Olympischen Spielen reisen konnte, um Hamburg als „Sportstadt“ für die Ausrichtung der Universiade 2015 zu präsentieren, obwohl noch völlig unklar war, ob Hamburg diese ausrichten werde. Im Oktober 2008 sah Hamburg dann endgültig von einer Universiade-Bewerbung ab.

Eine weitere Reise für 20.000 Euro des Bezirks Hamburg-Mitte ging 2008 laut Schwarzbuch nach Shanghai, wo eine Bezirkspartnerschaft besteht. Allerdings beinhaltete das umfangreiche Reiseprogramm, das den „Charakter einer Lustreise“ gehabt habe, auch Peking, wo Hamburg keine Städtepartnerschaft unterhält.

Der Bund der Steuerzahler prangert auch die Verschwendung öffentlicher Mittel bei der angeschlagenen HSH Nordbank an. Das krisengeschüttelte Institut taucht in dem Bericht gleich drei Mal auf – mit der eigenen, „gut ausgestatteten Motoryacht“ für geschäftliche Veranstaltungen, der umstrittenen „Bleibeprämie“ unter anderem für Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und „sinnlosem Geplänkel“ um die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Hamburg und Schleswig-Holstein. Der Präsident des Steuerzahlerbundes Schleswig-Holstein, Hartmut Borchert, räumte allerdings ein: „Eine Alternative zur öffentlich eingeleiteten Rettung gibt es nicht.“ (HA/ddp)