Aus der oppositionellen SPD-Fraktion wollen vier Abgeordnete heute der Einführung der Primarschule zustimmen, das Gesetz insgesamt jedoch ablehnen. Robert Heinemann von der CDU wird vermutlich gegen die Reform votieren.
Vier SPD-Abgeordnete wollen nach Informationen des Abendblatts der Einführung der Primarschule heute in der Bürgerschaft zustimmen, das Schulgesetz insgesamt, wie die Fraktionsmehrheit auch, aber ablehnen. Umgekehrt zeichnet sich ab, dass ein CDU-Abgeordneter gegen das schwarz-grüne Reformgesetz stimmen wird.
Dass es eine Mehrheit für das umstrittene Reformwerk gibt, gilt dennoch als gesichert. CDU und GAL verfügen in der Bürgerschaft zusammen über 68 der 121 Sitze. Trotzdem bleibt die Stimmung in der CDU angespannt, wie der Kleine Parteitag gestern Abend zeigte.
Länger als drei Stunden hatten die Sozialdemokraten schon am Montagabend um den Kurs in der Schulpolitik gerungen. Es war eine jener Sitzungen, in der die Meinungen hart aufeinander prallten, denn die Sozialdemokraten sind sich nicht einig über Sinn oder Unsinn der Primarschule. Ein Teilnehmer der Runde sprach im Nachhinein von einer "ziemlich giftigen Atmosphäre". Es sei Druck auf die Abweichler ausgeübt worden, sich dem Mehrheitskurs gegen die Reform anzupassen.
Nach Abendblatt-Informationen hielten immerhin sieben der 45 SPD-Abgeordneten sechs Jahre gemeinsames Lernen für richtig. Doch am Ende blieben nur vier Parlamentarier bei ihrem Ja. "Wir werden dem Primarschul-Paragrafen zustimmen", sagten der DGB-Vorsitzende Uwe Grund und Ver.di-Chef Wolfgang Rose gestern dem Abendblatt. Beide wollen das gesamte Schulgesetz dennoch ablehnen, unter anderem weil sie gegen das Büchergeld sind.
Auch der frühere SPD-Vorsitzende Mathias Petersen hatte schon im Vorfeld seine Sympathie für die Reform deutlich gemacht. "Ich werde bei der blockweisen Abstimmung für die Primarschule stimmen", sagte Petersen dem Abendblatt. Schließlich wird auch der SPD-Abgeordnete Thomas Böwer mit Ja votieren.
Drei weitere Abgeordnete - Günter Frank, Martin Schäfer und Gerd Lein - akzeptieren den Kompromissantrag der SPD-Fraktion. Der enthält zwar die Forderung, die Primarschule nicht einzuführen, verlangt aber zugleich konkrete Schritte zu einer Schule für alle hin. Dahinter verbirgt sich die sozialdemokratische Vision vom gemeinsamen Lernen bis Klasse zehn.
In der CDU-Fraktion hat nur der Schulpolitiker Robert Heinemann Bedenken, ob er zustimmen kann. Heinemann vermisst noch detaillierte Angaben zur Finanzierung der Schulreform. "Wenn es noch eine Möglichkeit gibt zuzustimmen, werde ich das tun", sagte Heinemann. Danach sehe es jedoch derzeit nicht aus. "Dann werde ich das Gesetz ablehnen müssen."
Interne Kritik wurde gestern auf dem Parteitag der CDU laut. "Sollte dieses Gesetz so verabschiedet werden, dann ist es keine Schwarzmalerei, dass sich Gegner auf dieses Projekt einschießen und damit auch erfolgreich sein werden", sagte Horst-Jan Klemeyer. Die Finanzierung müsse offen gelegt werden. Karin Prien (CDU Altona) sagte, die Reform sei an der Partei vorbei durchgepeitscht worden. "Das Verfahren ist inakzeptabel, auch für unsere vielen Freunde aus den Elbvororten, mit denen ich jeden Tag rede."
Der Applaus für die Kritiker war jedoch leise. Bürgermeister Ole von Beust sprach von einer "fehlgezündeten Argumentationsrakete" der Gegner. "Die Mehrheit in dieser Stadt ist zu Recht für längeres gemeinsames Lernen." So habe bisher kein einziges Gymnasium schließen müssen, der Kostenrahmen sei "klar abgesteckt". Der Senatschef kündigte zudem an, auch über 2012 hinaus mit der GAL zusammenarbeiten zu wollen. "Dafür werde ich alles tun, was in meiner Kraft steht", sagte von Beust.