Für CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich ist die Entscheidung ein schwerer Rückschlag für die Hansestadt. SPD warnt vor künstlicher Hysterie.

Hamburg. In der Debatte um den Ausbau der Autobahn 20 warnte Dirk Kienscherf, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, FDP und CDU in der gestrigen Bürgerschaftssitzung davor, "künstlich in Hysterie auszubrechen und in Profilierungssucht auf Kosten der norddeutschen Zusammenarbeit zu verfallen". Die beiden Oppositionsparteien hatten in der Entscheidung des neuen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), den A-20-Ausbau vorerst nur bis zur A 7 fortzuführen, eine Verschlechterung der Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Kiel gesehen.

Kienscherf sagte: "Nicht der Koalitionsvertrag ist das Problem, sondern die Realität eines unterfinanzierten Bundesverkehrswesens, das Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU, d. Red.) zu verantworten hat."

Für CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich ist die Entscheidung Albigs ein schwerer Rückschlag für die Hansestadt. "Nun ist es die Aufgabe des Bürgermeisters, das Schlimmste zu verhindern", betonte der Fraktionsvorsitzende in der Aktuellen Stunde. Ziel müsse es nun sein, sich an der "exzellenten Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein", wie sie unter Bürgermeister Ole von Beust (CDU) gepflegt wurde, zu orientieren. FDP-Fraktionschefin Katja Suding forderte Olaf Scholz dazu auf, "seine Kieler Genossen zur Vernunft zu bringen und in dieser Sache dringend tätig zu werden."

+++ Hamburg schafft das Amtsgeheimnis ab +++

Anders sah es Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, der die Ausrichtung Schleswig-Holsteins als "pragmatische Politik" versteht. "Nicht alle Verkehrsprojekte auf den Wunschlisten der Nordländer sind finanzierbar", sagte Steffen, der kein Problem für Hamburg in der Entscheidung Schleswig-Holsteins über den A-20-Bau sieht.

Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) warnte vor Pauschalurteilen in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. "Albig hat ganz deutlich gemacht, dass Hamburg für ihn ein sogenannter Premiumpartner ist", sagte Horch. "Der Senat freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Kiel."

Wie erwartet, verabschiedete die Bürgerschaft einstimmig das Hamburgische Transparenzgesetz. SPD-Rechtsexperte Urs Tabbert unterstrich noch einmal, wie sehr sich die Fraktion darüber freue, dass man einen fraktionsübergreifenden Kompromiss hat finden können. Auf Kritik der Handelskammer, das Gesetz sei überstürzt verabschiedet worden, reagierte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel gelassen. "Wir sprechen nicht erst seit gestern über dieses Gesetz, sondern haben uns über einen langen Zeitraum hinweg damit beschäftigt", sagt Dressel. "Und besonders wichtige Entscheidungsträger der Stadt hätten frühzeitiger von außen darauf reagieren können."