Informationsregister im Internet

Bürgerschaft verabschiedet einzigartiges Transparenzgesetz

Mehr Informationen zu Gehältern und dem Haushalt Hamburgs gibt es bald im Internet. Gesetz zwingt zur Veröffentlichung von Dokumenten.

Hamburg. Was verdient der Chef der städtischen Wasserbetriebe? Wie will der Senat den maroden Haushalt sanieren? Hamburg hat der Geheimniskrämerei in Ämtern und Behörden den Kampf angesagt. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch einstimmig ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz, wonach die Verwaltung künftig von sich aus etwa Gutachten, Baugenehmigungen und Senatsbeschlüsse im Internet veröffentlichen muss. Nach dem bislang geltenden Informationsfreiheitsgesetz brauchte sie nur auf Antrag Auskunft geben. Das neue Gesetz ist das Ergebnis langer Verhandlungen mit Vertretern der Volksinitiative „Transparenz schafft Vertrauen“, die sich für mehr Offenheit einsetzt und diese über einen nun überflüssigen Volksentscheid durchsetzen wollte.

Kernstück des neuen Gesetzes ist ein Informationsregister im Internet – mit Daten, Dokumenten, Statistiken, Verträgen und Vorschriften. Dort müssen etwa die wesentlichen Unternehmensdaten städtischer Beteiligungen sowie die Vergütungen des Leitungspersonals aufgelistet werden. Nach Überzeugung der alleinregierenden SPD wird von 2014 an fast alles im Internet nachzulesen sein, was die Verwaltung bislang nur auf Antrag herausgegeben hat. Damit könnten sich Bürger etwa bereits vor wichtigen politischen Entscheidungen die nötigen Informationen und Grundlagen beschaffen.

+++ Hamburg schafft das Amtsgeheimnis ab +++

Daten, die Verwaltung und öffentliche Unternehmen künftig nicht im Informationsregister veröffentlichen müssen, können weiterhin auf Antrag zugänglich gemacht werden. Bei „komplexen Auskunftswünschen“ solle es künftig einen Kostenvoranschlag geben, erklärten die Fraktionen. Auslöser des Gesetzgebungsverfahren waren der Verein „Mehr Demokratie“, die Antikorruptionsorganisation Transparency International und der Chaos Computer Club. Sie hatten im Oktober 2011 eine Volksinitiative zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes gestartet.

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+++ Die gläserne Stadt +++

Das Gesetz fand bei den Fraktionen, bei den Organisatoren der Volksinitiative als auch beim Hamburger Datenschützer Johannes Caspar Anklang. Kritik kam von der Handelskammer, die von einem überstürzten Gesetzgebungsverfahren sprach. Vor allem durch das vorgesehene Sonderkündigungsrecht durch die Stadt werde das öffentliche Vergabewesen ausgehebelt und ein erhebliches Maß an Rechtsunsicherheit für die Vertragspartner der Stadt geschaffen, kritisierten die Wirtschaftsvertreter, die sich auch um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firmen sorgen.

Quasi als ersten Probelauf forderte die Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ – sie setzt sich für die vollständige Übernahme der Energienetze durch die Stadt ein – den Senat auf, die Netz-Verträge mit Eon und Vattenfall sowie alle weiteren relevanten Unterlagen umgehend öffentlich zu machen. Die im Mai vom Parlament abgesegneten Vereinbarungen, wonach sich Hamburg nur mit 25,1 Prozent an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen beteiligt, sind bislang nur einzelnen Abgeordneten zur Einsicht vorgelegt worden. (dpa)