Anhörung

Opposition kritisiert Scheeles Sparvorhaben

Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) stellte sich am Freitagabend einer Befragung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses.

Hamburg. Eines stellte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) ganz am Anfang klar: Der Senat stärke den sozialen Bereich in seiner Haushaltsplanung. Die Sparmaßnahmen in Höhe von 3,5 Millionen Euro in der offenen Kinder- und Jugendarbeit seien nur einmalig 2013 notwendig. Das Angebot der Ganztagsschulen werde verbessert. Außerdem kritisierte er dass die Träger der offenen Kinder- und Jugendarbeit versäumt hätten, ihr Angebot an die neue Realität der Ganztagsschule anzupassen und es aktiv an die Schulen heranzutragen. Als positives Gegenbeispiel nannte er die Sportvereine, deren Programm nun in Zusammenarbeit mit den Schulen stattfände.

Christiane Blömecke (Die Grünen) warnte, dass sich durch die Verlagerung der Kinder- und Jugendarbeit in die Schule eine „autoritäre Fürsorge“ von Seiten der Regierung entwickle. Die einsparungen des Senats kämen zu früh. „Ein Kind kann nur an einer Stelle zugleich sein, das heißt wenn es in der Schule ist, ist es nicht in den Jugendzentren,“ wehrte Senator Scheele ab. Ungefähr 50 Prozent der Kinder seien in einer Ganztagsschule und könnten daher die Angebote der Jugendzentren gar nicht wahrnehmen. Wenn die Kinder- und Jugendzentren sich nicht umstrukturierten und vermehrt Angebote auf den Abend und das Wochenende legten, wüsste er sogar nicht, wie sie die verbleibenden 90 Prozent des Haushaltes ausgegeben könnten.

+++ Sozialverbände protestieren gegen Sparpläne +++

Frederike Föcking und Christoph de Vries von der CDU gaben zu bedenken, dass Jugendliche auch das Bedürfnis nach Freiräumen außerhalb der Schule hätten. Dies versuchte der Senator zu relativieren. Die Nachmittagsangebote seien „schulfern“ und von sozialen Trägern organisiert. Die Opposition befürchtet aber, dass besonders „normale“ Jugendliche zu kurz kommen. Die Haushaltserhöhung im Sozialbereich kämen vor allem dem Ausbau der Kitas zu Gute. „Wir kürzen nicht in der Jugendverbandsarbeit. Angebote wie Ferienfreizeiten bleiben erhalten,“ sagte Scheele. Außerdem sei der „soziale Kahlschlag“ noch viel größer, würde die CDU die Schuldenbremse bis 2015 durchsetzen.

Fin-Ole Ritter (FDP) schlug vor, die Reste des Bildungs- und Teilhabepakets in Höhe von 15 Millionen Euro zu nutzen, um die Einsparungen zu verhindern. Dieser Vorschlag wurde jedoch zerschlagen, da die übriggebliebenen Gelder zunächst in einen “Restetopf“ wanderten und später verrechnet würden.

+++ Ausschuss befragt Sozialsenator +++

Ein anderer Vorschlag kam von Frederike Föcking (CDU): Statt kostenloser Kitas für alle, wie von der SPD geplant, solle es Regelungen nach dem Einkommen der Eltern geben. Das eingesparte Geld könnte dann in die offene Kinder und Jugendarbeit investiert werden.

Der Antrag der FDP, die Kürzungen zurückzunehmen wurde vertagt. Sollte der Senat die Kürzungen wie geplant verabschieden, warten alle gespannt, wie die Bezirke damit umgehen werden. Es ist unklar, ob einzelne Einrichtungen geschlossen werden oder „überall ein bisschen“ gespart wird- und ob überhaupt etwas passiert. In mehreren Bezirken wurde beschlossen, die Einsparungen nicht umsetzen.