Die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft kritisieren das Förderprogramm des SPD-Senats
Mitte. Alle vier Oppositionsparteien in der Bürgerschaft haben den Beschluss des Senats über das Wohnraumförderprogramm für dieses Jahr kritisiert. Im Kern monierten CDU, Grüne, FDP und Linke, dass der Senat mit der Bereitstellung von 100 Millionen Euro für den Bau von 2000 Sozialwohnungen weder sein selbst gestecktes ambitioniertes Wohnungsbauziel erreichen noch die Lage auf dem angespannten Wohnungsmarkt verbessern werde.
Stadtentwicklungssenatorin Jutta Blankau (SPD) hatte gestern den Senatsbeschluss verkündet und dabei betont, man halte an dem Plan, jährlich 6000 Wohnungen zu bauen, fest.
Der Stadtentwicklungspolitiker der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Hans-Detlef Roock, hält die Fördersumme von 100 Millionen Euro für "zu wenig, um die Zielzahl 6000 zu erreichen". Er vermisse vor allem einen dritten Förderweg, der den Bau von Wohnungen mit einem Quadratmeterpreis von acht bis zehn Euro ermögliche. Nur so sei es möglich, für Familien der Mittelschicht Wohnraum zu schaffen. Ohne Förderung kostet bei einem Neubau der Quadratmeter zwischen 11 und 12 Euro.
Kurt Duwe (FDP) fürchtet, dass trotz des Selbstlobs der Senatorin "die lange angestauten Probleme" auf dem Wohnungsmarkt nicht gelöst werden. Er verwies auf den "wachsenden Widerstand gegen Großbauprojekte, der etwa gerade in Blankaus Partei SPD in Altona deutlich wird".
Nach den Worten der Linke-Abgeordneten Heike Sudmann fördert der Senat "zu wenig Sozialwohnungen und damit zu wenig Wohnungen für diejenigen Menschen, die es dringend bräuchten". Mehr als 500 000 Haushalte in Hamburg verfügten über ein Einkommen, das den Bezug einer Sozialwohnung berechtige. "Dennoch werden weiterhin nur 2000 Wohnungen pro Jahr gefördert", so Sudmann.
Etwas weniger kritisch gingen die Grünen mit der Stadtentwicklungssenatorin um. "Die Weiterführung der Wohnungsbauförderung der letzten Jahre ist der richtige Weg", erklärte Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion. Notwendig seien aber "Fördermittel für Azubi-Wohnungen". Viele junge Menschen, die sich in einer Ausbildung befänden, könnten sich ein Leben in Hamburg nicht leisten.
(os)