Steuerschätzer sagen ein sattes Einnahmeplus für die Hansestadt bis 2016 voraus. Der Senat hält trotzdem an seinem Sparkurs fest.
Hamburg. In diesem und in den kommenden vier Jahren kann Hamburg mit Steuermehreinnahmen von knapp einer Milliarde Euro rechnen. Die aktuelle Mai-Steuerschätzung sagt der Stadt für die Jahre 2012 bis 2016 ein Plus von exakt 983 Millionen Euro oder gut zwei Prozent gegenüber der November-Schätzung voraus. Forderungen nach einer Abkehr vom Sparkurs einerseits oder nach einem Vorziehen des von 2020 an geltenden Schuldenverbots andererseits erteilte Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) dennoch eine klare Absage.
Im Einzelnen erwarten die Steuerschätzer der Stadt für das laufende Jahr Einnahmen von 9,012 Milliarden Euro - ein Plus von 182 Millionen Euro gegenüber der November-Prognose. 2013 soll das Plus bei 110 Millionen Euro liegen, 2014 bei 191 Millionen, 2015 bei 234 Millionen und 2016 bei 266 Millionen Euro. Insgesamt werden Hamburg für diesen Fünfjahreszeitraum Steuereinnahmen von 48,098 Milliarden Euro vorausgesagt - knapp 2,1 Prozent mehr als bislang geschätzt.
"Die erwarteten Mehreinnahmen sind das Ergebnis einer weiterhin guten wirtschaftlichen Entwicklung", sagte Tschentscher. Dies ändere aber nichts am Konzept des Senats. Es basiert auf den tatsächlichen Einnahmen der vergangenen 20 Jahre, die bis ins Jahr 2020 fortgeschrieben wurden. Die Ausgaben müssen sich dem anpassen und dürfen um maximal ein Prozent pro Jahr steigen - dann treffen sich beide Linien 2020, und der Haushalt wäre ausgeglichen.
Dieses Finanzkonzept werde konsequent umgesetzt, betonte Tschentscher. "Konjunkturell bedingte Mehreinnahmen werden nicht genutzt, um die Ausgaben zu erhöhen." Stattdessen wolle er die Neuverschuldung verringern und Rücklagen schonen. Tschentscher verwies darauf, dass selbst für den Fall, dass die günstigen Prognosen einträten, noch ein riesiges Loch im Haushalt klaffe. 2012 werde es unter Einrechnung der Mehreinnahmen bei rund 800 Millionen Euro liegen, 2013 noch bei 700 Millionen. Daher gebe es "keinen Spielraum für höhere Ausgaben".
Das gelte auch für die derzeit umstrittenste Sparmaßnahme des Senats, die geplante Schließung des Kurheims für Kinder auf der Insel Föhr. Sie stößt sowohl bei der Opposition als auch in Teilen der SPD auf Kritik. Tschentscher sagte, eine Schließung der Einrichtung bedeute nicht, dass Kinder künftig auf eine Kur verzichten müssten. Grundsätzlich gelte aber, dass innerhalb des Etats 2013/2014, der derzeit aufgestellt wird, noch an einer Stelle mehr und dafür an anderer Stelle weniger ausgegeben werden könne. Die Überlegungen seien noch nicht abgeschlossen - das betreffe auch Föhr.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion sagte dem Senat Unterstützung auf dem "Weg der strikten Ausgabendisziplin" zu. CDU, Grüne und FDP gingen noch einen Schritt weiter und forderten, der Senat solle die Mehreinnahmen ausschließlich zum Abbau der Nettokreditaufnahme nutzen und so schnell wie möglich auf neue Schulden verzichten. Anders die Linkspartei. Ihr Finanzexperte Norbert Hackbusch warf dem Senat vor, das Argument Schuldenbremse vorzuschieben, um "Kürzungen zulasten der Schwächsten" durchzusetzen. "Die geplante Streichung der Kinderkuren ist da nur ein Vorgeschmack."