SPD-Fraktion verteidigt Überlegungen, für Park-and-Ride-Parkplätze künftig Gebühren zu erheben. Till Steffen fordert Konzept für Parkraum.

Hamburg. Die SPD-Fraktion hat in der Bürgerschaft Überlegungen verteidigt, künftig Gebühren für Park+Ride-Stellplätze zu nehmen. "P+R-Anlagen sind auch heute nicht kostenlos", sagte Verkehrsexpertin Martina Koeppen. Der Bau eines Parkplatzes koste 3500 bis 17 000 Euro, hinzu kämen 300 Euro Unterhaltskosten pro Jahr. Da die Finanzierung dieser Aufgaben nicht gesichert sei, müsse man auch über "andere Quellen" nachdenken.

Wie das Abendblatt berichtet hatte, prüft die Verkehrsbehörde derzeit ein neues Konzept für die P+R-Anlagen. Im Gespräch sollen Gebühren von rund einem Euro pro Tag sein. Koeppen betonte, dass das nur ein kleiner Teil des Konzepts sei. Wichtiger sei, dass die P+R-Plätze ausgebaut und behindertengerecht gestaltet werden solle.

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Till Steffen (GAL) forderte ein "umfassendes Konzept" für den Parkraum. "Öffentliche Flächen sollten in hochverdichteten Gebieten generell für Autos kostenpflichtig sein", so Steffen. Isolierte Gebühren für P+R-Plätze hätten unerwünschte Effekte: "Entweder würden die Pendler einfach mit dem Auto in die City fahren, oder sie würden sich Gratis-Parkplätze in Wohngebieten nahe einer Bahnstation suchen." CDU, FDP und Linke lehnte Gebühren ab: "Es herrscht Konsens darüber, dass wir die Autofahrer dazu bringen wollen, ihr Auto stehen zu lassen", sagte Wieland Schinnenburg (FDP). "Da ist das kostenfreie P+R-Konzept der beste Anreiz." Ebenso Klaus-Peter Hesse (CDU): "Die SPD macht in der Verkehrspolitik vieles falsch, aber so dumm können die Sozis gar nicht sein." Für diesen Ausdruck gab es einen Rüffel vom Bürgerschaftspräsidium.