Positionen des Kreises etwa zu Bürgerrechten stellen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, für die der Innensenator trommelt.

Hamburg. Während die SPD-Alleinregierung über Sparmaßnahmen berät, formiert sich an der Basis eine Bewegung, die Parteipositionen neu diskutieren will. Der "Kreis Liberaler Sozialdemokraten", gestützt von 100 Gründungsmitgliedern, steht nach eigenen Angaben für eine "mehrheitsfähige Politik", die oft kein Sprachrohr finde, da sich "die grellen, einfachen Parolen besser transportieren lassen als komplexe Positionen". Das klingt nach Zündstoff. Positionen des Kreises etwa zu Bürgerrechten stellen sich gegen die Vorratsdatenspeicherung, für die Innensenator Michael Neumann (SPD) trommelt. Auch solle über eine "Agenda 2020" nachgedacht werden, was linke Parteikreise interessieren dürfte.

Einer der Kreis-Sprecher ist Danial Ilkhanipour, der bekannt ist, seit er den Bundestagsabgeordneten Nils Annen aus seinem Eimsbüttler Wahlkreis verdrängte. Das erste Treffen am 23. Juni um 19.30 Uhr (Bucerius Law School) wird moderiert von Manfred Lahnstein, der Finanzminister unter Helmut Schmidt war. Ohnehin bezieht sich der Kreis auf das Godesberger Programm, das die SPD bis 1989 prägte.