Abstimmung

Hamburg enthält sich im Bundesrat zu höheren Strafen

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Hintergrund ist die fehlende Unterstützung des Koalitionspartners GAL: Der grüne Justizsenator Till Steffen sah keinen Handlungsbedarf.

Hamburg. Hamburg wird sich morgen im Bundesrat bei der Abstimmung über härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizeibeamte enthalten. Hintergrund ist die fehlende Unterstützung des Koalitionspartners GAL: Der grüne Justizsenator Till Steffen sah keinen Handlungsbedarf.

Innenbehördensprecher Ralf Kunz bestätigt einen "Dissens mit dem Koalitionspartner". Er verwies darauf, dass Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) härtere Strafen nach wie vor für unabdingbar halte und bei der Innenministerkonferenz weiter darauf dringen würde. Zwar sei der Abstimmungsentwurf im Bundesrat nicht umfassend genug. So fehlte etwa die Erweiterung auch auf Rettungskräfte der Feuerwehr.

Dennoch hätte Hamburg ein positives Votum abgegeben, "um ein Zeichen zu setzen". Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. "Innensenator Ahlhaus fordert regelmäßig härtere Strafen, kann aber nicht einmal in der schwarz-grünen Koalition für eine gemeinsame Linie sorgen", kritisiert SPD-Innenexperte Andreas Dressel. Er wirft dem Senat vor, dass es "selbst bei wirklich wichtigen Entscheidungen" nicht um Lösungen im Interesse Hamburgs gehe, sondern um die Harmonie in der schwarz-grünen Koalition.