Hamburg/. Nach scharfer Kritik am Polizeieinsatz bei den Mai-Krawallen in Hamburg hat Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) eine „fehlerhafte Prognose“ der Sicherheitsbehörden eingeräumt. „Neu war die sehr große Zahl überwiegend gewaltorientierter Jugendlicher, die ohne politische Botschaft hemmungslos randaliert haben“, erklärte Ahlhaus am Montag. Weil diese Gruppen - im Gegensatz zu Linksautonomen - nicht organisiert auftreten, „war dieses Potenzial nicht vorhersehbar“.
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion beantragte, dass sich der Innenausschuss der Bürgerschaft mit den Ausschreitungen rund um den 1. Mai beschäftigen soll. Es dränge sich der Eindruck auf, als hätten Innenbehörde und Polizeiführung aus den Krawallen der vergangenen Jahre und den Entwicklungen in anderen Großstädten nichts gelernt, teilte SPD-Innenexperte Andreas Dressel mit.
Ahlhaus: "Polizei hatte Lage unter Kontrolle“
Ahlhaus betonte: „Die Polizei war mit deutlich über 1000 Beamten im Einsatz und hatte die Lage am Wochenende unter Kontrolle.“ Auch Polizeisprecher Ralf Meyer verteidigte die Einsatzstrategie. „Das Einzige, was wir schlichtweg unterschätzt haben, war die Zahl der jugendlichen Krawalltäter“, sagte Meyer.
Statt der erwarteten rund 200 hätten 500 bis 700 Jugendliche randaliert. „Diese unsichere Größenordnung müssen wir für die Zukunft mit in die Planung nehmen. Das muss uns dieses Wochenende lehren.“ Die Polizei habe aber „auf Basis der Prognose“ geplant, erklärte Meyer. „Und da war für Berlin wesentlich mehr Gewalt prognostiziert und für Hamburg wesentlich weniger.“
Bei den Ausschreitungen im Hamburger Schanzenviertel hatten Randalierer sowohl in der Walpurgisnacht zum Sonnabend als auch in der Nacht zum Sonntag immer wieder Polizeibeamte mit Steinen und Flaschen beworfen. Außerdem zerstörten sie Schaufenster, plünderten einen Drogeriemarkt, warfen Autos um und setzten Barrikaden in Brand. Die Beamten wehrten sich mit Wasserwerfern und Schlagstöcken. Nach Polizeiangaben wurden insgesamt rund 30 Beamte leicht verletzt. 77 Randalierer wurden fest- oder in Gewahrsam genommen. Gegen einen 18-Jährigen aus Österreich erging laut Staatsanwaltschaft ein Haftbefehlwegen gefährlicher Körperverletzung.
Gewerkschaft: "Über Stunden hat der Mob regiert“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) beklagte eine „vollkommen falsche Lageeinschätzung“ der Sicherheitsbehörden. Vor allem mit Blick auf die Nacht zum 1. Mai sagte GdP-Landeschef Uwe Koßel: „Über Stunden hat da der Mob regiert, bevor die Polizeikräfte aus dem Bett geholt wurden.“ Auch am Abend des 1. Mai seien „viel zu wenig Leute“ im Einsatz gewesen. Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders, hatte bereits am Sonntag kritisiert: „Hundertschaften mussten auf sieben Polizeihubschraubern nach Hamburg eingeflogen werden, um die Gewaltorgie einzudämmen.“
Auch Koßel bemängelte, dass Hamburg zwei Hundertschaften nach Berlin geschickt hatte. „Wir hätten Kollegen aus anderen Ländern gebraucht. Mit mehr Personal verhindert man ja Straftaten.“ Ahlhaus erklärte, mit einer solchen Kritik werde leichtfertig die Solidarität der Länder infrage gestellt: „Es wird der Tag kommen, an dem Hamburg auch die Hilfe auswärtiger Kräfte benötigen wird - insbesondere dann, wenn rechte und linke Gruppierungen aufeinandertreffen.“
Der Innensenator kündigte an, Polizei, Verfassungsschutz und Innenbehörde müssten nun analysieren, „weshalb zum Teil sehr junge Leute derart rücksichtslos Polizeibeamte angreifen und Geschäfte und Privateigentum verwüsten“. Bei künftigen Großereignissen werde „die Gruppe der Krawall-Touristen und applaudierenden Zaungäste, die sich mitreißen lassen und dann selber schwerste Straftaten begehen“, genauer beobachtet.
Kriminologin: Gewaltexzesse schwer vorherzusagen
Massengewaltexzesse von Jugendlichen seien aber nur sehr schwer vorherzusagen, erklärte die Kieler Kriminologie-Professorin Monika Frommel. „Es hat einen Zufallscharakter. Gesucht wird der Konflikt, da sind Polizisten als Gegner fast besser als Neonazis.“ Es gebe kein allgemeingültiges gesellschaftliches Weltbild mehr, für oder gegen das gekämpft werde: „Es hat etwas Beliebiges.“ Der alte Kampf Rechts gegen Links sei für viele nicht mehr wichtig. „Es gibt eine starke Entpolitisierung, junge Männer suchen einfach Freizeitkriminalität.“
Innensenator Ahlhaus sprach sich erneut für härtere Strafen bei Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte aus. Härtere Strafen können nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei aber Krawalle wie rund um den 1. Mai nicht verhindern. „Es gibt für diese Tage einfach zu wenig Polizeibeamte und auch zu wenig Feuerwehrleute“, klagte Koßel. Mit seiner Forderung wolle Ahlhaus überdecken, dass insgesamt zu wenig Beamte da seien. „Strafverschärfung kostet kein Geld - mehr Personal aber schon.“
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