80 Stellen fallen bei Lehrer- und beruflicher Bildung als auch in der Verwaltung weg. Kritik gibt es dafür von Personalrat und Gewerkschaften.

Hamburg. Der Sparkurs des SPD-Senats macht auch vor der Schulbehörde nicht halt: Schulsenator Ties Rabe (SPD) muss in den beiden kommenden Jahren jeweils 40 Stellen in seinem Personalhaushalt abbauen. Weil der Lehrerstellenplan wie auch die Bereiche Polizei und Feuerwehr von Kürzungen ausgenommen sind, trifft es die nicht schulischen Ämter und Abteilungen der Schulbehörde umso härter.

Laut einer internen Information der Personalräte, die dem Abendblatt vorliegt, verteilen sich die 80 abzubauenden Stellen 2013 und 2014 nach der derzeitigen Planung auf die folgenden Bereiche: 22 von 340 Stellen im Landesinstitut für Lehrerbildung und Unterrichtsentwicklung (LI), 16 im Amt für Verwaltung, 15 im Amt für Bildung, acht im Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB) und vier im Amt für Weiterbildung. Der Rest entfällt auf kleinere Einheiten, auch der engere Führungsbereich der Präsidialabteilung soll um zwei Stellen verringert werden. Die gesamte Sparquote aller nicht schulischen Bereiche beträgt rund sechs Prozent für den Doppelhaushalt 2013/14. Den höchsten prozentualen Beitrag leistet das HIBB mit 8,5 Prozent der derzeit Beschäftigten.

+++ Hamburgs Schulbehörde streicht 80 Stellen +++

"Die Einsparungen betreffen nicht linear alle Behördenteile, sondern es werden besondere Belastungen berücksichtigt", sagt Rabe. So müsse die Personalabteilung der Behörde zum Beispiel weniger abspecken, weil der Arbeitsanfall hier in den kommenden Jahren größer wird. Der Grund sind die zusätzlichen Lehrereinstellungen infolge der Verkleinerung der Klassen in den Grundschulen und den Stadtteilschulen. Der Lehrerbedarf steigt außerdem, weil die Schülerzahlen in Hamburg als einzigem Bundesland während der nächsten Jahre noch leicht anwachsen werden. Die Behörde rechnet mit rund 300 zusätzlichen Lehrerstellen für das Schuljahr 2012/13 an den allgemeinbildenden Schulen und mit noch einmal 200 Stellen für das Schuljahr 2013/14. "Am Unterricht wird grundsätzlich nicht gespart", bekräftigt der Senator erneut.

Die vom Stellenabbau betroffenen Ämter und Abteilungen der Behörde haben den Auftrag, bis Ende des Jahres konkret zu benennen, welche Positionen eingespart werden sollen. Nach Einschätzung von Insidern wird das nicht ohne Aufgabenkritik gehen. Das heißt, es muss geklärt werden, welche Tätigkeiten in Zukunft entfallen müssen. Der Personalabbau soll über die Nichtbesetzung aufgrund von Pensionierungen oder Befristungen frei werdender Stellen geschehen.

"Der bereits vorhandene Druck auf die Beschäftigten in allen Bereichen wird verstärkt", heißt es in dem Personalrats-Info. "Trotz Stellenstreichungen vermehren sich die Aufgaben, insbesondere durch Vorhaben wie zum Beispiel die Inklusion, Einführung der Ganztägigen Bildung und Betreuung an Schulen sowie den Ausbau der Ganztagsschulen", heißt es weiter.

Statt Abbau fordert der Personalrat zusätzliche Stellen auch im nicht schulischen Bereich: "Es bedarf keiner großen Vorstellungskraft für die Feststellung, dass zusätzliche Aufgaben ohne ausreichendes Personal nicht erfüllt werden können." Andernfalls würden "Arbeitsverdichtung und -belastung" weiter steigen. "Wer die Fürsorgepflicht des Dienstherrn für seine Beschäftigten einfordert, wird weiterhin nur hilflose Blicke ernten", heißt es ahnungsvoll in dem Personalratsschreiben.

+++ Ausschuss befragt Sozialsenator +++

Auch Klaus Bullan, der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), kritisiert die geplanten Stellenstreichungen. "Die Drohung, die nicht schulischen Bereiche anzugehen, stand im Raum, nachdem die Vorgabe getroffen war, nichts im Unterricht zu kürzen", sagt der Gewerkschafter. Dabei stünden die Ämter für Bildung, für Weiterbildung und für Verwaltung auch über die unmittelbare Verwaltung hinaus "schon jetzt massiv unter Druck".

Bullan kritisiert besonders den Stellenabbau beim Landesinstitut für Lehrerbildung: "Das ist ziemlich unverantwortlich." Das LI leiste Zuarbeit für die Schulen angesichts der Reformen wie zum Beispiel die Inklusion von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf an allgemeinbildenden Schulen. "Die Schulen brauchen die Unterstützung es LI", sagt Bullan. Die Lehrerbildung müsse vorangetrieben werden.

"Es wird an der falschen Stelle gespart", sagt Helge Pepperling, Vorsitzender des Deutschen Lehrerverbandes Hamburg (DLH). Der Gewerkschafter geht davon aus, dass es ein gewisses Einsparpotenzial gibt, weil in der Behörde zu sehr an Reformen und neuen Modellen gearbeitet werde. "Wichtig wäre eine Aufgabenverschiebung in den Ämtern hin zur Alltagsertüchtigung der Kollegen in den Schulen."

Ein gewisses Sparpotenzial vermutet der DLH-Vorsitzende bei den Mitarbeitern, die früher für die Umsetzung der gescheiterten Primarschulreform eingesetzt worden waren. "Damals ist der Stellenplan ausgeweitet worden. Einige sind sicherlich noch übrig", sagt der Gewerkschafter. Voraussetzung für jede Sparrunde sei eine Aufgabenkritik. Erst dann könnten Sparquoten festgelegt werden. Der Schulsenator gehe genau umgekehrt vor.

Insgesamt will der SPD-Senat mindestens 250 Stellen jährlich im öffentlichen Dienst abbauen. Die Schulbehörde hat den größten Personalbestand und leistet den größten Einzelanteil. Außer im Personalbereich muss die Behörde auch bei den Sachkosten einen Sparbeitrag leisten. Wie für alle anderen auch gilt hier eine globale Minderausgabe in Höhe von 1,5 Prozent.