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Junge Flüchtlinge sollen in ehemalige Polizeiwache ziehen

Studenten durften an der Nöldekestraße nicht untergebracht werden. Für vorübergehende Unterbringung und soziale Anlagen gelten andere Kriterien im bauordnungsrechtlichen Sinne, sagt das Bezirksamt.

Hamburg. In der ehemaligen Polizeiwache an der Nöldekestraße will die Stadt in Zukunft minderjährige unbegleitete Flüchtlinge unterbringen. Der Vorgang sorgt vor Ort für Verwunderung, denn das Ansinnen von Investoren, in dem Gebäude Wohnraum für Studenten zu schaffen, war abgelehnt worden. „Dauerwohnen“ sei dort nicht möglich, hieß es dazu beim Bezirksamt Harburg. Grund sei die Nähe zur Stadtautobahn.

Die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen, die allein nach Hamburg gekommen sind, ist dagegen offenbar kein Problem. Zunächst auf zehn Jahre soll das Gebäude angemietet werden. „Dabei handelt es sich eben nicht um Dauerwohnen. Für vorübergehende Unterbringung und soziale Anlagen gelten andere Kriterien im bauordnungsrechtlichen Sinne“, so die Auskunft des zuständigen Bezirksamts.

Unterbringungsmöglichkeiten für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge werden von der Behörde händeringend gesucht. Die Zahl dieser Kinder stieg allein von Anfang Juli bis Ende August von 188 auf 315. Viele von ihnen schwindeln offenbar bei der Angabe ihres jeweiligen Altes. Seit 2010 wurden bei 1255 angeblich jugendlichen Flüchtlingen medizinische Alterseinschätzungen vorgenommen. Das Ergebnis: Der Großteil von ihnen ist gar nicht so jung wie angegeben.

In 829 Fällen wurde bei den Flüchtlingen ein Alter von 18 oder älter festgestellt. Das entspricht einer Quote von rund 66Prozent. Die Angaben stammen alle aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrag, die der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Christoph de Vries gestellt hatte.

Dazu, so geht es aus gleicher Quelle hervor, gab es in den vergangenen Monaten erhebliche Probleme mit einigen der minderjährigen Flüchtlingen. Allein gegen eine Gruppe von neun Jugendlichen wurden 120 Verfahren eingeleitet. Dabei geht es um Raub, Drogendelikte, Einbrüche, Diebstahl mit und ohne Waffen, gefährliche Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Eine Abschiebung der Straftäter wird schwierig, weil keiner der nach eigenen Angaben aus Marokko, Algerien oder Tunesien stammenden Jugendlichen über einen Pass oder andere Reisedokumente verfügt und sich die Vertretungen der Länder unwillig zeigen, die benötigten Dokumente auszustellen. Zudem müsse im Herkunftsland sichergestellt sein, dass ein Familienmitglied oder eine sorgeberechtigte Person die Jugendlichen in Empfang nimmt.

Die Mehrheit der Flüchtlinge verhält sich laut Senat kooperativ und nimmt pädagogische Angebote an. Die Betreuung jedes Flüchtlings kostet pro Tag 237,89 Euro. Die Kosten entstehen laut Senat durch den hohen Personaleinsatz und zusätzliche „Kulturmittler“, die die Muttersprache der jungen Flüchtlinge sprechen.