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Ex-Diakoniechef: „Flüchtlinge in die Hamburger Elbvororte“

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Edgar S. Hasse

CDU-Fraktionschef Wersich und Ex-Diakoniechef Reimers kritisieren Ungleichgewicht bei Unterbringung in den Stadtteilen. Wersich warnt davor, dass die „Hilfsbereitschaft kippen“ könnte.

Hafencity. Einige Hamburger Stadtteile leisten für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht genug. Dieser Meinung sind jedenfalls CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich und Stephan Reimers, langjähriger Chef des Diakonischen Werkes in Hamburg. Sie kritisieren ein deutliches Ungleichgewicht.

„Angesichts der weiter steigenden Flüchtlingszahl habe ich mich gewundert, dass der große Bezirk Altona/Elbvororte bisher kaum in Anspruch genommen wurde“, sagte Stephan Reimers dem Abendblatt. Und der CDU-Politiker Dietrich Wersich betonte: „Es darf nicht das Gefühl einer ungerechten Lastenverteilung zuungunsten einzelner Stadtteile aufkommen. Die Standorte müssen so gerecht wie möglich über die gesamte Stadt verteilt werden.“ Wegen des großen Drucks auf dem Hamburger Wohnungsmarkt sollte es eine Überlegung wert sein, Flüchtlinge verstärkt in jenen norddeutschen Gegenden unterzubringen, die derzeit unter dem demografischen Wandel leiden und daher viel freien Wohnraum zu verzeichnen hätten, so Wersich.

Der CDU-Politiker und der Sozialexperte werden am heutigen Dienstag auf Einladung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU in der HafenCity über das Thema „Was darf Solidarität kosten? – christliche Nächstenliebe und staatliche Fürsorgepflicht“ sprechen (Ökumenisches Forum, Shanghaiallee 12; Beginn: 19.30 Uhr). Im Vorfeld dieser Veranstaltung betonten beide, dass die Bereitschaft der Hamburger nach wie vor groß sei, Flüchtlinge aufzunehmen.

Dietrich Wersich warnt aber auch davor, dass die „Hilfsbereitschaft kippen“ könnte, wenn es keine gerecht verteilte Unterbringung gebe. Jüngst sorgte die Entscheidung des Senats für Aufsehen, dass ausgerechnet in Billstedt eine Flüchtlingsunterkunft mit 600 Plätzen entsteht (wir berichteten). Dass Flüchtlinge in den sehr gut situierten Stadtteilen ein vorübergehendes Zuhause finden, ist derzeit eher die Ausnahme. Wersich, ehemals Sozialsenator, kritisierte erneut die Flüchtlingspolitik des SPD-Senats. „Es erstaunt, dass der Senat so lange gewartet hat, ehe er jetzt zu drastischen Maßnahmen für neue Unterkünfte greift.“ Zudem enthalte die offizielle Senatsliste mit der Übersicht der Flüchtlingsunterkünfte viele falsche Angaben. „Das zeigt, mit wie heißer Nadel derzeit in der Sozialbehörde gestrickt wird.“ Der CDU-Politiker äußerte sich auch kritisch zur Haltung von Kirche und Diakonie in der Flüchtlingsfrage. „Kirche darf nicht den Staat unter Druck setzen, die eigenen Gesetze zu missachten – da erwarte ich auch Respekt vor unserem Rechtsstaat“, sagte Wersich etwa vor dem Hintergrund des kirchlichen Engagements für die Gruppe der Lampedusa-Flüchtlinge. Ex-Diakoniechef Reimers bewertete die Rolle von Kirche und Diakonie als „konstruktiv und hilfreich“. Die Soforthilfe in der St. Pauli Kirche und anderen Gemeinden habe dazu beigetragen, dass die meisten der Lampedusa-Flüchtlinge sich den Einzelfallprüfungen durch die Innenbehörde stellten.

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