Hier errichtet Hamburg neue Flüchtlings-Heime

Behörden einigen sich auf Standorte. Heute stellt Senator Scheele sie offiziell vor

Hamburg. In Hamburg werden in den kommenden Monaten gut zwei Dutzend weitere Flüchtlingsunterkünfte mit mindestens 5000 Plätzen geschaffen. Angesichts des unverminderten Andrangs von Not leidenden Menschen, die in Hamburg Zuflucht suchen, haben sich die Behörden am Mittwoch auf eine Liste mit 26 Standorten geeinigt, die nun kurzfristig umgesetzt werden sollen.

Oberste Priorität auf der Liste, die dem Abendblatt vorliegt, haben fünf neue Standorte mit 1240 Plätzen für die Erstaufnahme, die noch im Oktober geschaffen werden sollen: in der ehemaligen Förderschule am Karl-Arnold-Ring (300 Plätze) sowie auf dem ehemaligen Parkplatz der Internationalen Gartenschau an der Dratelnstraße (240 Plätze in Containern), beide in Wilhelmsburg, in Gebäuden sowie auf Freiflächen des Gymnasiums Marienthal (300), in einem alten Industrielager am Wiesendamm in Barmbek (200) sowie auf einem Parkplatz in der City Nord, den früher die HafenCity Universität genutzt hatte (200 in Containern).

Offiziell beschlossen wird die Liste heute von der Senatskommission für Stadtentwicklung und Wohnungsbau. Anschließend stellt Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) sie der Öffentlichkeit vor. Während die Erstaufnahme in die Zuständigkeit von Innensenator Michael Neumann (SPD) fällt, ist die Folgeunterbringung (in der Regel nach drei Monaten) Sache der Sozialbehörde. Für sie sieht die Liste 19 Standorte vor, von denen einige umstritten sind. So sollen bis Jahresende ein Wohnschiff und zwei Pontons mit Containeraufbauten mit insgesamt 400 Plätzen im Harburger Binnenhafen festmachen. In Nettelnburg, Dulsberg, Neuwiedenthal und auf der Veddel sollen Container mit bis zu 440 Plätzen auf P+R-Flächen aufgestellt werden. Auch an der Berzeliusstraße in Billbrook, wo in den 90er-Jahren eine gigantische Flüchtlingsunterkunft für Negativschlagzeilen gesorgt hatte, sollen erneut 600 Plätze in Modulbauten entstehen. Auf der Liste stehen auch ehemalige Kasernengebäude in Jenfeld und Horn, für die der Bund aber noch seine Zustimmung geben muss.

Senator Scheele hatte kürzlich angekündigt, dass man bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nicht mehr wählerisch sein könne und nach „Polizeirecht“ vorgehe. Es erlaubt den Behörden, auf Verwaltungsschritte wie Beteiligung von Bezirken und Betroffenen, Baugenehmigung und Ausschreibung der Baumaßnahmen zu verzichten. Nötig war dies, da die Stadt seit Monaten auf der Stelle trat und von 14.000 erforderlichen Plätzen für Flüchtlinge bis Jahresende noch 1500 fehlten. Oberstes Ziel des Senats sei: „Keine Zelte in Hamburg“, so Scheele. Über die aktuelle Liste wurden Vertreter der Bürgerschaft und der Bezirke daher gestern Abend im Rathaus nur informiert.