Flüchtlinge belasten den Haushalt mit 5,7 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es noch 800.000 Euro
Hittfeld. Der Kreistag hat die beiden Haushalte für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen. Er schließt für 2014 mit einem Volumen von 283 Millionen Euro und einem Überschuss von knapp 4,5 Millionen Euro ab. Dieser Wert soll im übernächsten Jahr auf 7,6 Millionen Euro steigen. Um alle Investitionen schultern zu können, müssen aber im kommenden Jahr noch einmal Kredite über 6,9 Millionen Euro aufgenommen werden. Damit liegt die Gesamtverschuldung dann bei 157 Millionen Euro. Sie soll bis 2018 auf 130 Millionen Euro abgebaut werden. Die Beschlüsse zum Haushalt sowie zu den Betrieben des Kreises ergingen mit großer Mehrheit. Nur die Fraktion Grüne/Die Linke enthielt sich oder stimmte beim Zentralhaushalt dagegen.
Die Kritik der Grünen/Die Linke machte die Fraktionsvorsitzende Ruth Alpers vor allem am Schuldenstand fest. „Diese Schulden dürfen wir nicht an unsere Kinder weitergeben“, sagte sie. Die Fraktion lehnte auch die für 2014 ebenfalls beschlossene Senkung der Kreisumlage ab. Diese Umlage legt fest, wie die Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen vom Land unter Kreis und Gemeinden aufgeteilt werden. Der Kreis erhält künftig noch 48,5 statt bisher 49 Prozent der Mittel. „Mit diesem Geld hätte man den Schuldenstand weiter verringern können“, sagte Alpers.
Die Fraktionen von CDU/Wählergemeinschaft, SPD und FDP stimmten dagegen alle dem von Kämmerer Peter Dederke vorlegten Zahlenwerk zu. Insgesamt sehen sie den Kreis gut aufgestellt. Allerdings verwiesen auch sie darauf, dass der Schuldenstand verringert werden müsse. Besondere Belastungen wird es künftig durch die steigende Ausgaben für Asylbewerber geben. „Die Summe wird von 800.000 Euro 2012 auf 5,7 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Heinrich Aldag. Allein bei der Sprachförderung hat sich die CDU für eine Aufstockung von 75.000 Euro auf 120.000 Euro eingesetzt. Aldag machte aber deutlich, dass „Sparsamkeit und ein nachhaltiges Anstreben von Überschüssen zum Schuldenabbau“ zu den Haushaltsprinzipien der Partei gehörten.
Auch die FDP monierte, dass sich beim Schuldenabbau wenig getan habe. Zwar seien viele teure Aufgaben der Kreises nicht zu vermeiden, aber „wo es geht, muss gespart werden“, sagte Hasso Ernst Neven. Daher stimmte die FDP den von CDU und SPD eingebrachten zusätzlichen 250.000 Euro für 2014 und 2015 für den Radwegebau nicht zu. Neven geht davon aus, dass ohnehin genügend finanzielle Mittel für solche Arbeiten eingeplant sind.
„Der vorliegende Doppelhaushalt stimmt zuversichtlich“, sagte der Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion/Unabhängiger, Jens-Rainer Ahrens. Er sieht es als vordringliche Aufgabe an, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken. „Menschen in Arbeit zu bringen, ist vollendete Sozialpolitik“, so Ahrens. Dabei macht er sich für die Logistikbranche stark. Diese Firmen würden viele neue Jobs schaffen, die vor allem von Anwohnern aus der Region besetzt werden könnten.
Insgesamt blieb die Kritik der Politiker verhalten. „Wir freuen uns, dass offensichtlich ein breiter Grundkonsens mit den anderen Parteien besteht“, fasste Aldag die Lage zusammen. Dazu gehörte auch, dass Kämmerer Dederke 25.000 Euro Restmittel fand, die für den Ankauf von Mooren als Kompensationsflächen für den Naturschutz ausgegeben werden sollen. Diesen Wunsch der Grünen/Linken hatte auch die SPD unterstützt.
Dederke, der im Mai in den Ruhestand geht, konnte sich ohnehin über ein Lob von allen Parteien freuen. „Wir sollten 1000 Euro bereitstellen, um ihn mit einer Feier angemessen zu verabschieden“, schlug Aldag vor.
Neben dem Kämmerer erhielt auch Necdet Savural Applaus. Der türkische CDU-Abgeordnete hat innerhalb weniger Wochen 18 ehrenamtliche Dolmetscher für sechs Sprachen gefunden. Sie sollen künftig Asylbewerbern zur Seite stehen. Er selbst ist auch bei der Initiative dabei. „Ich kann Übersetzungen für Arabisch, Türkisch und Englisch anbieten“, sagte Savural. Sein Vorstoß ergänzt den der Träger der Freien Wohlfahrtsverbände, die ebenfalls dabei sind, den Dolmetscherpool aufzubauen.
Im Mittelpunkt des Interesses stand zum Abschluss der Sitzung auch Andrea Schrag. Sie soll nach dem einstimmigen Beschluss des Kreistages zum 7. Januar Gleichstellungsbeauftragte werden. Ihre Vorgängerin Irene Dilger ist bereits im Ruhestand.