Trotz ablehnender Haltung verzichtet der Landkreis Harburg auf eine Resolution, weil die Politiker bei der Formulierung uneins sind.
Winsen. Der Kreistag des Landkreises Harburg hat sich am Donnerstag nicht auf einen gemeinsamen Resolutionstext gegen Fracking einigen können. Das heißt: Die Kreisverwaltung wird vorerst keinen weiteren Widerspruch gegen die vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) erteilte Aufsucherlaubnis für Erdgas und Erdöl einlegen. Vor einem Monat hatte es noch anders ausgesehen. Der erste Entwurf des Resolutionstextes, den die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/Linke zur Sitzung des Kreisbauausschusses vorgelegt hatte und in dem es heißt, dass der Landkreis energisch gegen die Genehmigung des LBEG protestiert, war von allen Fraktionen ohne Wenn und Aber unterstützt worden.
Wie berichtet, hat das LBEG im Januar überraschend mitgeteilt, dass es einem deutschen und einem US-Unternehmen im Nordosten Niedersachsens die Suche nach Erdöl und Erdgas erlaubt habe. Ein Teil der Fläche, 486 Quadratkilometer, liegt auf dem Gebiet des Landkreises Harburg. Die Genehmigung war erteilt worden, obwohl der Kreistag bereits im Dezember mit Nachdruck erklärt hatte, dass er das Fracking-Verfahren zur Erdgasgewinnung und zur Suche nach unkonventionellen Erdgasvorkommen ablehnt.
Kreissprecher Bernhard Frosdorfer versicherte zwar am Freitag, dass diese Position nach wie vor ihre Gültigkeit habe. "Derzeit wird ja nur untersucht. Wir müssen jetzt die weiteren Schritte abwarten." Dennoch kommen bei der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/Linke nach der Kreistagssitzung erhebliche Zweifel auf. "Die anderen Fraktionen wollten offensichtlich nicht", sagt Erhard Schäfer. Demzufolge sei die Resolution gegen Fracking nun gestorben.
Bereits in der Kreistagssitzung hatte Schäfer erklärt, dass der erste Entwurf etwas zu dünn gewesen sei - zumal mittlerweile auch klar ist, dass mögliche rechtliche Schritte nicht Erfolg versprechend sind. "Dass wir nur dagegen protestieren, ist zu wenig."
Die Gruppe verfasste daraufhin einen Tag vor der Kreistagssitzung einen neuen Resolutionstext. Nur wurde der "dummerweise nicht sofort an die Kreistagsmitglieder weitergeleitet", wie Schäfer im Nachhinein erklärt. In dem Schriftstück steht im Wesentlichen, dass der Landkreis das LBEG auffordern solle, die erteilte Genehmigung auszusetzen und sich zudem über eine Bundesratsinitiative für eine Änderung des Bergrechts einsetzt, die unter anderem eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig macht.
In der Kreistagssitzung entbrannte daraufhin eine Diskussion über mögliche Schadensersatzforderungen an den Landkreis, wenn man die Genehmigung aussetze. Matthias Westermann (SPD) wies zudem darauf hin, dass die Aufsucherlaubnis nicht zum umstrittenen Fracking - bei dem Wasser mit Sand und Chemikalien in den Boden gepresst wird - berechtige. "Darüber wird erneut entschieden." Als dann vorgeschlagen wurde, die Passage mit der Aussetzung der Genehmigung zu streichen, wurde klar, dass eine Einigung wohl etwas länger dauern würde.
"Können wir uns auf die knappe Protest-Formulierung aus dem Bauausschuss einigen?", fragte Kreistagsvorsitzender Norbert Böhlke (CDU) in die Runde. CDU und FDP konnten sich damit anfreunden, doch die Grünen wollten lieber eine weiter reichende Erklärung. Es stand die Frage im Raum, ob das Thema zurück in den Ausschuss gehen soll. Bernd Meyer (Grüne) stufte das aber als fatal ein, die Landesregierung müsse rasch in Kenntnis gesetzt werden. Böhlke bügelte ihn aber barsch ab. "Sie hätten den Text früher vorlegen können. Das haben sie selbst verdaddelt", sagte er.
Laut Erhard Schäfer wollen die Grünen nun beraten, ob sie einen neuen Antrag zum Fracking stellen.