Die SPD bleibt in der Diskussion um die Unterbringung von ehemaligen Sicherungsverwahrten auf Senatskurs. Linke fordert Debatte.
Moorburg. An der SPD scheiterte jetzt auch der letzte Versuch, ein Harburger Zeichen für Moorburg zu setzen. In der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses der Bezirksversammlung Harburg hatte Die Linke ihren Antrag, die Standortdiskussion über einen geeigneten zentralen Ort für die Unterbringung der Ex-Sicherungsverwahrten neu zu eröffnen und ein schlüssiges Gesamtkonzept zu erarbeiten, zur Abstimmung eingereicht.
Der Antrag galt als Appell an den Hamburger Senat, seine Entscheidung zu überdenken, weil viel zu viele Punkte gegen Moorburg sprächen. "Es ist nicht einem einzigen Bezirk allein und noch weniger einem kleinen Stadtteil zuzumuten", heißt es in dem Antrag, "diese Aufgabe zu übernehmen. Das gesamtstädtische Interesse an diesem Thema macht es unabdingbar, dass sich alle Hamburger Bezirke an dieser Aufgabe beteiligen". Die SPD verhinderte mit ihrer Mehrheit den Antrag, dem sich die Fraktionen der CDU und der Grünen angeschlossen hatten.
Der Abstimmung vorangegangen war eine gemeinsame Sitzung des Sozial- und des Jugendhilfeausschusses, in der wieder Ralf Kleindiek, Staatsrat der Hamburger Justizbehörde, den Ausschussmitgliedern und einigen Zuhörern aus Moorburg Fragen zum Thema beantwortete. "Das, was wir da vorhaben, ist gut vertretbar. Viele Befürchtungen der Moorburger werden nicht real werden. Zurzeit wohnen noch zwei Männer in der Unterkunft in Jenfeld, die nach derzeitigem Stand der Dinge im Dezember nach Moorburg umziehen werden", sagte Kleindiek. Viel Neues brachte der Staatsrat zur Senatsentscheidung nicht vor. Allerdings brachten ihn manche Fragen der Moorburger und einiger Ausschussmitglieder in Bedrängnis.
Im Namen der Moorburger Vereine und Einrichtungen hatte zum Beispiel die Kita Kinderland, die laut Leiterin Pia Fellechner bereits fünf Abmeldungen zu verzeichnen habe, in einer Eingabe unter anderem wissen wollen, ob der Senat sich Gedanken darüber gemacht habe, welche Auswirkungen Begegnungen zwischen Kindern und Jugendlichen und den ehemaligen Sicherungsverwahrten haben könnten. "In Jenfeld haben wir die Erfahrung gemacht, dass diese Männer nicht die Begegnung mit anderen Menschen suchen", so die Antwort von Kleindiek. Die Aussage des Juristen, dass auch an der Bushaltestelle vor dem Haus am Elbdeich 329 kaum mit Begegnungen zu rechnen sei, weil die Männer mit einem Shuttle zur Arbeit gebracht würden, sorgte dann aber für einiges Unverständnis in der Sitzung. Andererseits wollte der Staatsrat nicht kategorisch ausschließen, dass nicht doch mal einer der Männer auch mit dem Bus fahre.
"Sie reden hier doch nur um den heißen Brei herum, Herr Kleindiek. Eines Ihrer Kriterien für Moorburg war doch die gute Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr. Und jetzt erzählen Sie uns, die Männer führen überhaupt nicht mit dem Bus", hielt ihm Sabine Braun aus Moorburg, Inhaberin des Marionettentheaters "Sterntaler", entgegen. Eine ernst zu nehmende Entgegnung gab es darauf nicht von Ralf Kleindiek. Der Staatsrat berichtete von Verhandlungen der Hamburger Sozialbehörde mit dem Vorstand der Moorburger Kita. Dabei, so Kleindiek, gehe es um finanzielle Kompensation der Abmeldungen. Pure Verzweiflung schlug Kleindiek entgegen, als sich die Moorburgerin Christina von Bargen, Mutter zweier Töchter im Alter von neun und zwölf Jahren und künftige direkte Nachbarin der Ex-Sicherungsverwahrten, zu Wort meldete. Auf ihre Frage, ob der Senat denn für die Sicherheit ihrer Töchter garantieren könne, wies Kleindiek auf das "umfassende Betreuungskonzept für die Männer" hin. Die Familie will Moorburg verlassen, kann aber nicht. "Die Stadt hat das Vorkaufsrecht für unser Haus, will es aber nicht kaufen. Mit der Aussicht auf unsere neuen Nachbarn aber will auch sonst niemand unser Haus kaufen. Sie zwingen uns, dort wohnen zu bleiben. Was sollen wir also tun, Herr Kleindiek?", fragt die besorgte Moorburgerin. In dieser Situation nütze niemandem das Angebot der Stadt, so von Bargen, "uns beim Unzug zu unterstützen".
Bevor Kleindiek dann die Sitzung verließ, nahm er noch die Anregung auf, wenigstens die Bushaltestelle am Elbdeich auszuleuchten. Die HVV-Haltestelle liege, so einige Moorburger, völlig im Dunkeln. Ob der Ankündigung nun Taten folgen, wird sich zeigen. Die Moorburger jedenfalls schienen nach der Sitzung nicht beruhigter, was die Zukunft ihres Dorfes angeht.