GAL fordert auf der Bezirksversammlung einen Gedenktag sowie eine Fahne vor Harburger Rathaus als Zeichen gegen Übergriffe auf Frauen.

Harburg. Die Bürgerproteste waren erneut Thema für viele Ortspolitiker beim Fortsetzungstermin der Bezirksversammlung. Außerdem befassten sich die Abgeordneten unter anderem mit einem GAL-Antrag, der sich für einen Gedenktag gegen Gewalt gegen Frauen stark macht.

Wie berichtet, hatten sich Vertreter einiger Bürgerinitiativen (BI) am Sitzungstermin eingefunden und mit ihren Fragen die 30 Punkte umfassende Tagesordnung durcheinander gebracht. Versammlungsleiter Manfred Schulz, SPD, gewährte den Gästen weit mehr als die von der Geschäftsordnung zugebilligten 45 Minuten.

Auch die anschließende aktuelle Stunde, die sich auf Betreiben der GAL mit der Bürgerfreundlichkeit von Harburgs Verwaltung befasste, zog sich hin: Die Politiker im Schulterschluss mit Verwaltungsvertretern lieferten sich eine heiße Debatte mit dem Fazit, dass Beamte in Sachen Bürgerservice doch Nachholbedarf hätten. Und da die Redezeit der Fraktionen tags zuvor verbraucht wurde, verlief die Anschlusssitzung relativ ruhig.

Allerdings zeigte die hartnäckige Bürgerkritik Wirkung. Besonders von der BI Vogteistraße/Jägerstraße, deren Mitglieder gegen die Nutzung des Straßenzuges für den Schwerlastverkehr und für eine bessere Wahrnehmung der Tempo-30-Zone plädieren, weil viele Fahrer dort durchrasen, erwarten die Politiker nachhaltigen Protest.

"Wir haben uns mit den anderen Fraktionen darauf geeinigt, dass wir erst einmal die Verkehrsberichte der Polizei abwarten, danach die Bürger einladen und uns dann mit ihnen über die Ergebnisse unterhalten", sagt Jürgen Heimath, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung. Geht es nach der SPD, sollten bauliche Veränderungen an den Straßen - also unter anderem so genannte Nasen, die in die Fahrbahn hineinragen und Hinweisschilder mit Tempo-30-Emblem - bereits 2012 errichtet werden. Den Lkw-Verkehr einzudämmen, "bekommen wir nicht so schnell hin", so Heimath. Knackpunkt sei, dass man sich mit der Gemeinde Seevetal abstimmen müsse, "und die haben da ganz andere Vorstellungen und Interessen, wenn es um Infrastrukturmaßnahmen geht", sagt er.

Dass dieser Punkt für die lärmgeplagten Anwohner wohl noch jahrelang für Konfliktpotenzial sorgen wird, ist Heimath klar. Dass allerdings die Bürgerfragestunden im Rahmen von Bezirksversammlungen verlängert werden sollten, weil Harburger frustriert über die Langwierigkeit von Entscheidungsprozessen sind, verneint Heimath. "Streitthemen, wie etwa Straßenausbau, sind im Verkehrsausschuss gut aufgehoben. Dort können sich auch Bürger äußern und Vorschläge einbringen. Es ist sogar bei den Anliegen der BI Vogteistraße/ Jägerstraße sinnvoll, den Dialog mit den Menschen zum Tagesordnungspunkt zu machen." Doch auch er war ein wenig erleichtert, dass sich zur Verlängerungssitzung nicht schon wieder aufgebrachte Bürger versammelt hatten.

Die Zeit zum Diskutieren, die den Politikern noch blieb, wurde größtenteils auf einen GAL-Antrag verwandt, der vorschlägt, doch im November einen Tag auszurufen, der gegen Gewalt gegen Frauen mahnt. Dazu solle eine Fahne an einem der Masten vor dem Rathaus gehisst werden. Vor dem Hintergrund der alarmierend hohen Zahlen von häuslicher Gewalt, bei der vornehmlich Frauen zu den Opfern zählen, sei eine solche Geste in einem Brennpunktstadtteil wie Harburg sinnvoll.

Dazu die Grünen-Abgeordnete Heinke Ehlers: "Vor dem Rathaus stehen zwei neue Fahnenmasten. Das ist ja für die Veranstaltungen der Schützengilde ganz schön. Wir sollten uns aber nicht nur zur Gilde bekennen, sondern auch gegen Gewalt gegen Frauen." Eigentlich waren fast alle Abgeordnete dafür und nichts sprach gegen eine schnelle Entscheidung, "wenn die GAL die Fahne besorgt, hochzieht und wieder einholt", so FDP-Fraktionschef Carsten Schuster.

Allerdings sollte es, nach dem Willen der SPD, erst einmal eine Informationsveranstaltung geben, bevor die Fahne gehisst wird. Darüber wird nun im kommenden Hauptausschuss ausführlich beraten. Zu schnellen Entschlüssen, auch ohne den Diskussionsprozess in die Länge ziehenden Bürgerproteste, können sich die Ortspolitiker in der Harburger Bezirksversammlung offenbar nicht durchringen.