Manuel Sarrazin (GAL) sieht in der Antwort des Hamburger Senats zur Standortentscheidung “Pfusch“ im Gutachterverfahren.

Moorburg. Die Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage des GAL-Bürgerschaftsabgeordneten Anjes Tjarks zur Standortentscheidung für eine 30 Meter hohe Hafenschlickdeponie auf dem Entwässerungsfeld Moorburg-Mitte offenbart weiteren Pfusch im Gutachterverfahren. Zu dieser Erkenntnis kommt der Harburger GAL-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin. Nicht allein, dass im ersten Gutachten zwei Trinkwasserbrunnen nicht ausgewiesen und berücksichtigt worden waren. Nun werde im Ergänzungsgutachten keine Notiz davon genommen, dass sich das Gebiet Moorburg-Mitte mitten in einem im Landschaftsprogramm ausgewiesenen Anschluss an eine Landschaftsachse befindet.

Sarrazin: "Der Senat sagt in der Antwort auch nichts zur genauen Gestaltung der technischen Barriere, die das Harburger Trinkwasser vor dem Eindringen von Schadstoffen aus der Deponie schützen soll. Die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority spricht als Betreiber des Verfahrens lediglich abstrakt von technischen Möglichkeiten zum Schutz des Grundwassers ohne diese im Geringsten zu erläutern. Gleichzeitig gibt die HPA zu, dass vor Ort keine Prüfungen durchgeführt wurden. Ob eine technische Barriere am Standort Moorburg also wirklich funktioniert, ist überhaupt nicht klar. Die Harburgerinnen und Harburger haben verdient, dass man sagt, was mit ihrem Trinkwasser passiert."

Außerdem beklagt Sarrazin, dass HPA keine Angaben dazu macht, wie die "gifthaltige" Deponie nach ihrer Fertigstellung im Sinne des Hafenerweiterungsgesetzes für Hafenzwecke genutzt werden kann. Sarrazin: "Das weckt den Verdacht, dass HPA gar keine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Hafennutzung realisieren kann. Es deutet darauf hin, dass hier ein dem Hafenentwicklungsgesetz widersprechender Zustand vorbereitet wird."

Der GAL-Politiker bezeichnet das von HPA vorgelegte Gutachten zur Standortauswahl Moorburgs als "mangelhaft und Pfusch". Von einer ergebnisoffenen Standortauswahl könne auf Grundlage dieses Gutachtens keine Rede sein. Gehandelt werde nach dem Prinzip: Der Zweck heiligt die Mittel.

Zur Entscheidung habe laut Sarrazin voraussichtlich beigetragen, dass Moorburg die finanziell billigste Variante darstellt. Im Vergleich mit den drei weiteren in der Endausscheidung verbliebenen Standorten ließe sich der Deponiebau in Moorburg 15 beziehungsweise 18 und letztlich sogar 25 Millionen Euro billiger herstellen. Aber HPA habe noch nicht beziffern können, welche Kosten für die notwendige technische Barriere zum Schutz des Trinkwassers anfallen werden. Außerdem würden Kosten entstehen, um den Deponieberg anschließend für Hafenzwecke nutzbar zu machen. Dafür müsste das Bauwerk eine größere Tragfestigkeit bekommen. Nicht berücksichtigt worden seien, die bereits beim Grunderwerb für das Hafenerweiterungsgebiet Moorburg von der Stadt gezahlten Beträge. HPA habe die Summe auf 6,5 Millionen Euro geschätzt.

Sarrazin bemängelt, dass alle ungeklärten Fragen erst im Planverfahren beantwortet werden sollen. Dabei hätte Moorburg bei Berücksichtigung dieser Fragen von vornherein gar nicht zum Standort werden dürfen.