SPD und Grüne in Buchholz fordern den Ausstieg aus dem Verkehrsprojekt auch aus Kostengründen
Buchholz. Die Stadt Buchholz hält an den Plänen zum Bau einer Ostumgehung fest. Das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte den Planfeststellungsbeschluss zum Ostring wegen Planungsfehlern zwar - in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil, wie Bürgermeister Wilfried Geiger (CDU) bemerkte - für ungültig erklärt. Die CDU-Fraktion wollte dennoch nicht davon abrücken, sondern beantragte, dass die Stadt den Vertrag mit dem Landkreis überprüft und wenn nötig anpasst. Die umstrittene und vom Gericht bemängelte Anbindung der Straße Heidekamp will die CDU, die mit der FDP die Mehrheit im Rat stellt, nicht aufgeben.
"Wir stehen weiterhin zum Ostring. Das ist die einzige vernünftige Lösung für die Verkehrsprobleme in der Stadt", sagte Ortgis Brandt, CDU-Fraktionsvorsitzender. Den Mühlentunnel zu erweitern und eine Brücke über die Bahnstrecke zu bauen, sei keine Alternative, mit der die Innenstadt wirksam entlastet werden könnte. Deshalb soll nun eine neue vertragliche Grundlage für den Bau einer Entlastungsstraße geschaffen werden. "Die Vereinbarung muss überarbeitet werden", sagte Jürgen Kempf (FDP). "Dann bin ich zuversichtlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind."
Das sahen die Sozialdemokraten anders, sie beantragten gemeinsam mit den Grünen, dass die Stadt den Vertrag mit dem Landkreis sofort kündigt. Der vorliegenden Planung sei die Grundlage entzogen worden, so ihre Begründung. Sie wollen aber noch aus einem anderen Grund so schnell wie möglich aus dem Vertrag aussteigen. "Er bürdet die Lasten ziemlich einseitig der Stadt auf", sagte Joachim Zinnecker (Grüne).
Die Stadt müsse die Hälfte der Kosten für Planung und Bau tragen, wie gebaut wird, liege dagegen allein im Ermessen des Landkreises. "Das ist bedenklich", sagte der SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler. "Deshalb sollten wir jetzt die Chance nutzen, aus dem Vertrag zu kommen. Mit einer Kündigung statt Flickschusterei."
Sicher ist bereits, dass das Wohngebiet Fasanenstieg in der Ortschaft Steinbeck gebaut wird. Auch in diesem Fall hatte das Verwaltungsgericht die Planung gerügt, die formalen Fehler wurden jedoch durch eine erneute Auslegung der Pläne behoben. Die Ratsmitglieder segneten den Bebauungsplan nun ab. Er sieht den Bau von etwa 63 Wohnungen - vor allem für junge Familien - vor und schließt an den Bebauungsplan Kattenberg-Nord an. Auch dort sollen weitere Wohnungen an der Straße Am Kattenberge entstehen. CDU und FDP stimmten dem B-Plan Fasanenstieg zu. Das Gebiet werde gut angenommen und passe zum Stadtbild. SPD und Grüne stimmten dagegen. Sie kritisierten den Flächenverbrauch am Rand der Stadt.
Auch für die Erweiterung des Museumsparks Seppensen machen die Politiker den Weg frei. Einstimmig beschlossen sie die Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplan. Damit verhinderten sie, dass auf dem privaten Gelände des Schmetterlingsparks Wohnungen gebaut werden könnten.
Ziel ist es, ein rund sechs Hektar großes Gebiet rund um das Museumsdorf als öffentlich zugänglichen Raum zu erhalten und zu entwickeln.
(let)
