Der Stadtrat könnte heute Abend das endgültige Aus über den Bau der umstrittenen Umgehungsstraße Stadtrand beschließen.
Buchholz. Der Buchholzer Ostring wird heute Abend wieder einmal die Politiker der Nordheidestadt beschäftigen. Bei der Sitzung des Stadtrats in der Kantine des Rathauses, die um 18 Uhr beginnt, stimmen sie darüber ab, ob der Ratsbeschluss vom Juli des vergangenen Jahres aufgehoben wird oder nicht. Dabei geht es um den Abschluss einer Vereinbarung mit dem Landkreis Harburg über den Bau der Umgehungsstraße am östlichen Stadtrand, den sogenannten Ostring.
In einem interfraktionellen Antrag hatten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke, Buchholzer Liste und Piratenpartei gefordert, dass Bürgermeister Wilfried Geiger keine weiteren Schritte zur Umsetzung dieses Ratsbeschlusses unternimmt. Vielmehr solle er bis Ende März die Vereinbarung zum Bau sowie zur Planung des Ostrings aufheben - und wenn der Landkreis nicht zustimme, sie außerordentlich kündigen. Zudem sollten sämtliche Mittel, die im Buchholzer Haushalt für die Umgehungsstraße vorgesehen sind, gestrichen werden.
"Der Vertrag muss ganz und gar vom Tisch", sagt SPD-Fraktionschef Wolfgang Niesler, der davon ausgeht, dass es für diese Position heute Abend eine Mehrheit im Rat gibt. Erst dann könne es zu einem wirklichen Neuanfang in den Verkehrsplanungen der Nordheidestadt kommen, ohne jegliche Altlasten. Denn der Ostring beschäftigt bereits seit den 1970er-Jahren die Politik und wurde je nach politischer Mehrheit immer wieder vorangetrieben (CDU und FDP) oder verworfen (SPD, Grüne und Wählerinitiativen).
Das Symbol des Neuanfangs soll jetzt das geplante Mobilitätskonzept werden. Im vergangenen Jahr hatte die Gruppe von SPD, Grüne und Linke den Antrag gestellt, bei den Verkehrsplanungen noch einmal bei Null anzufangen. Bürger und Fachleute sollten sich zusammensetzen, um gemeinsam Verbesserungen für Busse, Radfahrer und Autofahrer zu erarbeiten.
Das könne bei klugen Ampelschaltungen anfangen und bei Kreisverkehren, die den Verkehrsfluss verbessern, aufhören, sagt Niesler. Wer bisher in der Buchholzer Innenstadt unterwegs ist, weiß, wie sich vor allem zu den Stoßzeiten der Verkehr auf den zentralen Straßen wie etwa der Hamburger Straße kilometerlang staut.
Die CDU-Fraktion im Buchholzer Stadtrat weiß das ebenfalls, kommt aber zu einer anderen Lösung. Sie setzt sich dafür ein, den Vertrag nicht zu kündigen, sondern ihn nur so lange zurückstellen, bis es eine Alternative gibt. Buchholz brauche auf jeden Fall eine leistungsfähige dritte Bahnquerung. "Vielleicht kommt ja beim Mobilitätskonzept heraus, dass der Ostring gar nicht so falsch war", sagt Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Gütlbauer. Die Trasse dann bereits beerdigt zu haben, hält er für kurzsichtig.
Dennoch gibt er sich keinen Illusionen hin: Dass die Ratsmehrheit heute Abend für die Aufhebung des Vertrags stimmt, ist aus seiner Sicht so gut wie sicher. Ob das gut für die Entwicklung der Stadt sei, sei hingegen eine andere Frage, sagt Gütlbauer und bringt den zeitlichen Aspekt ins Spiel. Man müsse davon auszugehen, dass bei einer komplett neuen Planung, die möglicherweise aus dem Mobilitätskonzept erwächst, etwa 15 Jahre ins Land ziehen werden. Der Ostring wäre weit schneller umzusetzen, schätzungsweise in bis zu fünf Jahren. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die Besucher der neuen Galerie verprellen." Das Einkaufszentrum soll Ende des Jahres eröffnen und liegt im Herzen der Innenstadt - also dort, wo Autofahrer schon heute nur schwerlich hingelangen.
Und was sagt der Bürgermeister zu dem Ganzen? Wilfried Geiger, der bei der Kommunalwahl 2006 als parteiloser Wunschkandidat der Ostring-Befürworter CDU und FDP angetreten war, macht keinen Hehl daraus, dass auch er immer den Ostring wollte. "Ich habe jetzt aber akzeptiert, dass wir das umstrittene Thema zu einer gemeinsamen Lösung führen müssen."
Die Idee hinter dem Mobilitätskonzept stuft er als friedensstiftend ein. Bereits im kommenden Stadtplanungsausschuss soll über den Ablauf der Beratungen gesprochen werden. Er hofft, dass noch vor der Sommerpause der erste Termin zustande kommt. Was den aktuellen Ostring-Vertrag angeht, rät der Bürgermeister dazu, nichts zu überstürzen und ihn so lange ruhen zu lassen, bis das Konzept da ist. An Planungskosten seien für den Ostring mehr als eine Millionen Euro ausgegeben worden. Das sei eine Menge Geld.
