Der Rat der Stadt Buchholz hat eine Änderung des Vertrags zur geplanten Ostumgehung mit dem Landkreis Harburg beschlossen.

Buchholz. Nachdem das Verwaltungsgericht Lüneburg die vorgesehene Anbindung über die Straße Heidekamp als nicht zulässig kritisiert hatte, wurden die entsprechenden Passagen aus dem Vertrag gestrichen.

Für den geänderten Vertrag zum umstrittenen Bau des Ostrings stimmten die Vertreter von CDU und FDP. "Wir stellen jetzt doch nicht die politische Arbeit ein", sagte Arno Reglitzky, Vorsitzender der FDP-Fraktion zu dem Vorwurf, die Entscheidung werden überstürzt getroffen. Buchholz solle durch die Umgehung, die den Autoverkehr aus der Innenstadt leiten werde,"menschenfreundlicher" werden. "Wir stehen weiterhin zum Ostring", betonte auch Ortgis Brandt, CDU-Fraktionschef.

Die Opposition kritisierte die Entscheidung, über den geänderten Vertrag noch vor der anstehenden Kommunalwahl abstimmen zu lassen, heftig. "Sie haben nicht den Mut, das Wahlergebnis abzuwarten", warf Ratsmitglied Joachim Zinnecker (Grüne) den Christdemokraten und den Liberalen vor. "Wir werden alles tun, um diesen Vertrag nach der Wahl rückgängig zu machen."

Uneinigkeit waren sich die Parteien auch bei der Frage, ob sie Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) die Entlastung verweigern sollten.

Hintergrund ist die noch immer nicht vorliegenden Jahresrechnungen seit 2008, die nach Darstellung des Bürgermeisters mit der aufwendigen Umstellung von der kameralen auf die doppische Buchführung zusammenhängt. Schließlich verabschiedeten die Ratsmitglieder - bei Gegenstimmen der SPD und Enthaltung der Grünen - einen Kompromiss, in dem sie eine Frist für die Vorlage der Zahlen bis 15. Juli festlegten. Die Jahresrechung 2009 soll bis Mitte November folgen.

(let)