Die Kommunalwahl am Sonntag wird in Buchholz zu einer Abstimmung über den Ostring. Seit mehr als zehn Jahren wird darüber diskutiert
Buchholz. Wenn die Buchholzer am kommenden Sonntag ihren neuen Stadtrat wählen, geht es um Parteien, Kandidaten und Themen wie Klimaschutz, Krippenausbau oder kommunale Steuern. Vor allem aber geht es um die Frage, die die Stadt seit mehr als zehn Jahren spaltet: Kommt der Ostring oder kommt er nicht? Die politischen Gruppen haben sich bereits klar positioniert: CDU und FDP haben sich deutlich für den Bau ausgesprochen, sie halten dies für den besten Weg, den zunehmenden Verkehr aus der Innenstadt zu leiten. SPD, Grüne, Linke und die neue Wählergemeinschaft Buchholzer Liste befürchten dagegen Umweltschäden, geringen Nutzen und hohe Verkehrsbelastung an anderen Straßen.
Diese Wahl wird eine Abstimmung über die umstrittene Ortsumgehung - wie bereits 2001 und 2006. Seit Jahren polarisiert das Thema in Buchholz Bürger und Politiker, es gab Demonstrationen und Unterschriftenlisten, zahlreiche Gutachten kamen zu unterschiedlichen Ergebnissen und schließlich landete der Fall sogar vor Gericht.
1973 wird der Ostring erstmals im Generalverkehrsplan erwähnt, er soll die Innenstadt entlasten und eine Erschließung des Gebiets östlich der Bahn ermöglichen. Im Verkehrsentwicklungsplan für Buchholz taucht die Straße 1997 wieder auf, Hauptziel ist es nun, den Verkehr um die Stadt herum zu leiten. Als die Pläne konkreter werden gründet sich im Jahr 2000 die Bürgerinitiative Ostring, mehr als 1000 Menschen unterschreiben eine Protestliste. Ohne Erfolg: Ende August 2001 stimmt der Rat, CDU und FDP stellen zu der Zeit die Mehrheit, dem Vertrag zwischen Stadt und Landkreis zu. Der Bau einer östlichen Umgehungsstraße für 30 Millionen D-Mark ist somit beschlossen, die Befürworter hoffen auf eine Fertigstellung im Jahr 2007.
Doch nach der Kommunalwahl im September ist die schwarz-gelbe Mehrheit verloren und der Sozialdemokrat Norbert Stein wird Bürgermeister. Er war mit dem Wahlversprechen "Kein Ostring" angetreten. Tatsächlich lehnt der Rat - nun mit einer knappen Mehrheit aus SPD, Grünen und den Wählerinitiativen IDA und BUB - im August 2002 den Vertrag mit dem Landkreis ab. In der Zwischenzeit entwerfen Ostring-Gegner Alternativen, zum Beispiel die Öffnung des einspurigen Mühlentunnels. Bürgermeister Stein stellt in Aussicht, dass ein zweispuriger Entlastungstunnel 2006 fertig gebaut sein könnte. Außerdem wird der Bau einer Autostraßenbrücke über die Bahngleise geprüft. Ziel ist ein neues Verkehrsentwicklungskonzept für die Stadt, dass auf aktuellen Zahlen beruht. Die vorliegenden Gutachten sind zu dem Zeitpunkt bereits mehrere Jahre alt.
Mit der Kommunalwahl im September 2006 kommt die nächste Kehrtwende. Christdemokraten und Liberale sind im Stadtrat nun wieder in der Überzahl und mit dem parteilosen Wilfried Geiger ist auch ihr Wunschkandidat neuer Bürgermeister geworden. Ganz oben auf ihrer Agenda steht der schnelle Bau des Ostrings, die Pläne für eine Autobrücke sind vom Tisch, der erweiterte Mühlentunnel soll später die neue Straße ergänzen. Damit es diesmal auch wirklich mit der Umgehungsstraße klappt, soll noch in der laufenden Wahlperiode der erste Spatenstich gesetzt werden. Im Herbst 2007 nimmt der Landkreis das fünf Jahre zuvor unterbrochene Planfeststellungsverfahren wieder auf. Einwände von betroffenen Bürgern sind nicht mehr möglich. Baubeginn soll 2009 sein.
Es kommt anders. Anwohner der geplanten Trasse klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Im Februar dieses Jahres kippt das Verwaltungsgericht Lüneburg die Ostringpläne. Hauptkritikpunkt ist die Anbindung über eine Verlängerung der Straße Heidekamp. Grüne und SPD fordern daraufhin, den Vertrag mit dem Landkreis zu kündigen. Auch die bisherigen Planungskosten von rund 900 000 Euro soll die Stadt nicht mehr zur Hälfte übernehmen, da der Kreis die Planungsfehler zu verantworten habe.
Doch die CDU/FDP-Mehrheit im Rat hält an dem Großprojekt fest, streicht die den Heidekamp betreffenden Passagen aus dem Vertrag und beschließt das geänderte Werke im Juli dieses Jahres. Trotzdem ist auch nach zehn Jahren planen, bewerten und abstimmen nicht sicher, dass der Ostring kommen wird. Die Buchholzer entscheiden am Sonntag darüber.
