Harburg
Neugraben

Unterschriften sollen Bauprojekt bremsen

Auf dem Gelände der Röttiger-Kaserne sind doppelt so viele Häuser geplant wie vorgesehen. "Vertrauensleute" wollen ein Bürgerbegehren.

Neugraben. Um zu verhindern, dass nach Vorstellungen der SPD südlich der Cuxhavener Straße (B 73), auf dem 55 Hektar großen Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne in Neugraben-Fischbek, fast doppelt so viele Häuser gebaut werden wie ursprünglich geplant, steht jetzt eine von CDU, Grünen und FDP gestützte Gruppe sogenannter Vertrauensleute in den Startlöchern. Die Gruppe will voraussichtlich noch im Laufe dieser Woche ein bereits Ende vergangenen Jahres angekündigtes Bürgerbegehren bei der Bezirksverwaltung in Harburg beantragen.

Um das Bürgerbegehren von Anfang an rechtlich einwandfrei in Gang setzen zu können, will die Gruppe zu Beginn dieser Woche die Antragsunterlagen im Fachdezernat des Rathauses auf Vollständigkeit und korrekte Formulierungen überprüfen lassen. Nach Einreichen des Antrags wollen sich die Vertrauensleute zu erkennen geben.

+++ Röttiger-Gelände: Furcht vor neuem Problemviertel +++

Für das Bürgerbegehren sind die Unterschriften von drei Prozent der gut 110 000 wahlberechtigten Einwohner des Bezirks Harburg erforderlich, also etwa 3300 Unterschriften von Bürgern, die keine Verdichtung des Wohnungsbaus wünschen und sich zugleich für den Erhalt des Sportplatzes auf dem Kasernengelände aussprechen. Der seit dem Auszug der Bundeswehr im Jahr 2004 nicht mehr genutzte Sportplatz würde der Bauverdichtung zum Opfer fallen. Mit Einreichen des Antrags beginnt eine sechsmonatige Frist zum Sammeln der Unterschriften. Sobald ein Drittel, also gut 1100 Unterschriften gesammelt und der Verwaltung vorgelegt sind, setzt bereits eine Sperre für die weitere Entwicklung des B-Planverfahrens Neugraben-Fischbek, NF66/Röttiger-Kaserne, ein. Ralf-Dieter Fischer, Fraktionschef der CDU in der Harburger Bezirksversammlung, ist sicher, dass die nötige Anzahl Unterschriften zusammenkommen wird.

Während der sechsmonatigen Frist besteht die Möglichkeit, das Bürgerbegehren durch Suche nach Kompromisslösungen abzuwenden. Gibt es keine Einigung, müsste kommendes Jahr in einem Bürgerentscheid von allen Harburger Wahlberechtigten über die Bebauung auf dem Gelände der Röttiger-Kaserne abgestimmt werden.

+++ Hauptsache dagegen: Wutbürger gegen Sozialprojekte +++

Muammer Kazanci (SPD), Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses, zeigt sich verärgert, findet das Bürgerbegehren inhaltlich nicht gerechtfertigt und populistisch. "Wenn sich die politischen Parteien in der Bezirksversammlung in ein Bürgerbegehren flüchten, dann fehlt es ihnen wohl an den nötigen Argumenten", mutmaßt er. Und zum Verlust des Sportplatzes sagt er: "Ich bin sicher, dass der Bezirk Harburg genügend Flächen für den Sport hat. Und wenn Schulen und Vereine nachgewiesenen Bedarf anmelden, wird Harburg die wenigsten Probleme haben, neue Sportflächen zu entwickeln." Ralf-Dieter Fischer ist in der Angelegenheit anderer Ansicht. "Der auf dem Kasernengelände vorhandene Sportplatz soll zwar noch nicht ausgebaut, aber im Plan als Sportfläche gesichert werden. Wir wissen ja, wie schwierig es ist, den Bau neuer Sportanlagen im Stadtgebiet genehmigt zu bekommen." Und Fischer sieht für die Zukunft großen Bedarf an Sportflächen, denn die Einwohnerzahl im Raum Fischbek werde durch die Neubaugebiete Elbmosaik und Röttiger-Kaserne in den kommenden Jahren deutlich steigen.

Mit dem Auszug der Bundeswehr vor acht Jahren hat Hamburg das Gelände vom Bund übernommen. Das Immobilienmanagement der Finanzbehörde hütet nun den Besitz. Die städtische Sprinkenhof AG ist damit beauftragt, die Ende 2010 angefangenen Abrissarbeiten zu koordinieren. Parallel ist der Bezirk Harburg damit befasst, einen Bebauungsplan für das Kasernengelände zu entwickeln.

Noch zu Regierungszeit von CDU und GAL, am 26. November 2010, hatte es in der Aula der Schule Ohrsweg in Fischbek eine Informationsveranstaltung zum B-Planentwurf gegeben, an der etwa 150 Bürger des Süderelberaums teilgenommen hatten. Der ursprüngliche Entwurf sah höherwertigen Wohnungsbau auf dem an Waldgebiet und Heide angrenzenden Gelände vor: 450 Wohneinheiten in Form von Stadtvillen, Einfamilienhäusern, Doppel- und Reihenhäusern sowie im westlichen Abschnitt einen kleineren Anteil Geschosswohnungsbau.

Bei dieser Aufteilung sollten etwa 8000 Quadratmeter weniger Landschaftsfläche durch Bauwerke versiegelt sein als zu Zeiten der Bundeswehr. Deshalb hätte der Bezirk andernorts auch keine ökologischen Ausgleichsflächen bereitstellen müssen.

+++ Bezirk will schnellstens 700 Wohnungen bauen +++

Nach dem Wahlerfolg der SPD bei der Bürgerschaftswahl im Februar 2011 und dem aufgelegten Wohnungsbauprogramm, das im Bezirk Harburg den Bau von 700 neuen Wohnungen pro Jahr vorsieht, meldete die Finanzbehörde im Oktober 2011 in der Sitzung des Stadtplanungsausschusses für die Röttiger-Kaserne eine notwendige Wohnungsbauverdichtung von 450 auf 774 Wohneinheiten an, um die hohen Erschließungskosten für das Baugelände von etwa 30 000 auf etwa 18 000 Euro je Wohneinheit zu senken. Die Harburger SPD stimmte in Stadtplanungsausschuss und Bezirksversammlung mit ihrer Einstimmen-Mehrheit der Planänderung mit dichterer Bebauung zu. Für die Neuplanung legte letztlich auch der Senat Ende vergangenen Jahres einen Beschluss vor, weshalb die Opposition bereits ankündigte, ein Bürgerbegehren unterstützen zu wollen.

Und auch die Grünen, die nach den Worten des Bezirksabgeordneten Daniel Völkoi eigentlich nicht die Befürworter von Einzelhäusern sind, um die man herumlaufen kann, würden im Fall der Röttiger-Kaserne die Sache anders sehen. Völkoi: "Hier hat der Bezirk die Chance, höherwertigen Wohnungsbau zu schaffen. Diese Chance sollte genutzt werden. Das hat auch die Berliner Empirica-Studie bei der Wohnungsbaukonferenz vergangenen Herbst gezeigt, dass es nicht sinnvoll erscheine, das Gebiet unnötig zu verdichten."

FDP-Abgeordneter Carsten Schuster sagt, dass es in Hamburg an individuell bebaubaren Flächen mangele, während der niedersächsische Landkreis diese in unmittelbarer Nachbarschaft zunehmend zur Verfügung stelle. Die FDP unterstützt die SPD in einem Punkt: Dabei geht es um öffentlich geförderten Wohnungsbau, dreigeschossig mit Staffelgeschoss, 174 Wohneinheiten, parallel zur Cuxhavener Straße, was zu einer Gesamtwohnungszahl von etwa 600 auf dem Gelände führen könnte. Das klingt schon nach einem Kompromiss. Der ursprüngliche Plan sah hier einen Gebäuderiegel mit gewerblicher Nutzung vor, was die Wirtschaftsbehörde befürwortet hatte. Die Linke ist gegen Sozialwohnungsbau, der zur Straße als Lärmschutzwand für das übrige Wohngebiet herhalten soll und fordert öffentlich geförderten Wohnungsbau verteilt über das Gelände.