Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke fordert die Pkw-Maut und das Ende der Kfz-Steuer
Elstorf. Die Pkw-Maut ist ein Thema, mit dem man beim Wähler nur verlieren kann. Deshalb will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 keine Diskussion darüber. Der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke aus Neu Wulmstorf fordert den ungeliebten Wegezoll dennoch. So schnell wie möglich. Und sogar auf Bundes- und Landesstraßen. Der Harburger Rundschau erklärte er warum.
Harburger Rundschau:
Welchen Grund gibt es denn, sich mit der Forderung nach einer Pkw-Maut unbeliebt zu machen?
Heiner Schönecke:
Den guten Grund, dass wir mit Einführung der Maut ein bürokratisches Monster, die Kfz-Steuer, abschaffen können. Mit der Umstellung von der Steuer- auf eine Gebührenfinanzierung für unsere Straßen, erhalten wir eine Leistung, die wir speziell dem Nutzer abverlangen.
Was stört sie so an der Kfz-Steuer?
Schönecke:
Die Kfz-Steuer ist 1899 als Luxussteuer eingeführt worden. Seitdem hat sich bei den Finanzämtern ein gigantischer Apparat aufgebaut. Unmengen von Ausnahmetatbeständen machen die Kfz-Steuer unübersichtlich und ungerecht. Wussten Sie, dass für Fahrzeuge, die mit der Eisenbahn transportiert werden, ab der 32. Fahrt im Jahr Teile der Kraftfahrzeugsteuer erstattet werden? Wenn Gaddafis Sohn hier in Deutschland herumfuhr, musste er nicht zahlen. Diplomatenwagen sind von der Kfz-Steuer befreit. Oder wenn Schausteller von einem Volksfest zum anderen fahren, fällt für ihre Fahrzeuge keine Steuer an. Warum eigentlich nicht? Die Art und Weise, wie die Kfz-Steuer erhoben wird, ist kein Zukunftsmodell, sondern ein Auslaufmodell.
Wie sieht die Zukunft aus? Wie sollte die Pkw-Maut Ihrer Meinung nach gestaltet sein?
Schönecke:
Wir haben die technischen Möglichkeiten. Das System hat sich bei der Lkw-Maut auf den Autobahnen bewährt. Wir haben die Möglichkeit, kilometergenau abzurechnen. Wer nicht fährt, zahlt auch nichts. Wir bekommen damit auch mehr Gerechtigkeit gegenüber den vielen ausländischen Fahrern, die hier bei uns keinen Cent dazu bezahlen. Das System ließe sich auch auf die Bundesstraßen und Landesstraßen ausweiten. Wir könnten auch verschiedene Mauthöhen erheben, etwa bei größeren und kleineren Autos unterscheiden. Eines muss klar sein: Die Einführung der Pkw-Maut steht immer unter der Maßgabe, dass wir gleichzeitig Steuern erlassen. Infrage kämen die Kraftfahrzeugsteuer oder die Mineralölsteuer.
Bisher sehen alle Modelle zur Pkw-Maut, die aus dem Bundesverkehrsministerium an die Öffentlichkeit gelangt sind, eine pauschale Jahresvignette vor. Die Preise für den Autofahrer lägen demnach bei 80 bis 365 Euro pro Jahr. Was überzeugt Sie daran nicht?
Schönecke:
Das sind natürlich auch Wege, die man beschreiten könnte. Sie widersprächen aber einem Grundsatz, den ich für entscheidend halte: Wer viel fährt, soll auch viel zahlen. Das erreichen wir nur mit einer kilometergenauen Abrechnung.
Ihr Sohn leitet den familieneigenen Geflügelhof und muss täglich eine Flotte von Transportern über die Autobahn nach Hamburg schicken. Jagt er Sie bei dem Vorschlag einer Pkw-Maut nicht vom Hof?
Schönecke:
(lacht): Nein, dass hat er nicht gemacht. Für die meisten Fahrzeuge zahlen wir ja auch heute schon die Lkw-Maut. Ich betone noch einmal: Eine Pkw-Maut macht nur Sinn, wenn Teile der Kfz-Steuer wegfallen. Es geht nicht um Abzocken, sondern um kluge verkehrspolitische Maßnahmen. Wer viel fährt, soll auch viel zahlen.
Die Forderung, eine Pkw-Maut möglichst schnell einzuführen, mag zwar ehrlich sein, ist aber politisch auch gefährlich. Wer ans Geld der Wähler will, kann eigentlich nur verlieren. Wollen Sie mit der Mautdebatte ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der nächsten Bundestagswahl zu Fall bringen?
Schönecke:
Ich denke nicht, dass die Pkw-Maut ein Gewinner- oder Verlierer-Thema ist. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat gesagt, dass es in seinem Hause keine Denkverbote gibt. Frau Merkel hat schon auf vielen Politikfeldern gezeigt, dass sie mit den Themen pragmatisch umgeht. Wenn sie abwägt, welche Einsparungen sich im Öffentlichen Dienst mit der Pkw-Maut ergeben, bin ich überzeugt, dass sie ihre Meinung überdenken wird. Die CDU ist eine spannende Volkspartei. Ich darf Denkanstöße geben. Ich muss nicht jeden Tag Lobpreisungen in Richtung Berlin oder Hannover machen.
