Politik diskutiert über kostenpflichtige Pkw-Abstellflächen für Anwohner

Harburg. Maut für Autofahrer, Umweltzonen - der neue Senat tut sich schwer mit der Regelung des Fahrzeugverkehrs. Im Rahmen der Diskussionen um die City-Maut bringt der verkehrspolitische Sprecher der GAL, Till Steffen, eine Park-Maut ins Gespräch. Steffen schlägt vor, alle Parkplätze im Innenstadtbereich kostenpflichtig zu machen. Anwohner erhalten für zehn Euro pro Jahr eine Parkberechtigung in ihrem Viertel, alle anderen sollen bis zu vier Euro pro Stunde zahlen.

Außer stärkeren Anreizen für Autofahrer, auf die Bahn umzusteigen, erhoffen sich die Politiker auch Mehreinnahmen. In Berlin geht diese Rechnung auf. Dort nehmen die Bezirke 8,4 Millionen Euro pro Jahr mit diesem Konzept ein.

Fraglich ist, ob dieser Plan auch für Harburg Sinn machen würde. "Wir werden diesen Vorschlag aufgreifen", sagt Kay Wolkau, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GAL Harburg. Er optiert eher zu Quartiersgaragen, die Anwohnern einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe ihres Wohnortes garantiert. "Abgesehen davon, stehen mir zu viele Autos in der Stadt, da muss auch bei den Harburgern ganz viel passieren, damit es zu einem Umdenken kommt", sagt er und spielt darauf an, dass in Hamburg zu hohe Stickoxidwerte gemessen werden. Daran muss Umweltsenatorin Jutta Blankau laut Vorgaben der EU etwas ändern.

"Das funktioniert aber mit Maut, Gebühren und ebendiesen Parkzonen aber nicht", sagt CDU-Kreischef Ralf Dieter Fischer. Er plädiert dafür, "den Bürgern mehr Anreize zum Umsteigen auf öffentliche Verkehrsmittel zu schaffen", sagt er im Gespräch mit der Rundschau. Vom Einrichten von Parkzonen hält er nichts.

"Die Bürger zahlen schon Beiträge zum Ausbau der Straßen. Nun sollen sie öffentliche Flächen zum Abstellen ihres Fahrzeugs erwerben und anderswo blechen, wenn sie zum Einkaufen ihr Auto irgendwo abstellen. Das geht doch gar nicht." Stattdessen sollten Tickets für Bus und Bahn "wesentlich günstiger sein als jetzt. Das macht die Nutzung attraktiv."

Auch Jürgen Heimath, Chef der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung, spricht sich für ein stimmiges Konzept für Bus und Bahn aus. Zur Parkzonen-Idee sagt er: "Das ist für Harburg nicht sinnvoll. Wenn die Leute die vielen Parkhäuser nutzen würden, wäre die Lage entspannter."

Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg fordert im Rahmen der Parkzonen-Debatte eine Neubewertung des öffentlichen Nahverkehrs. "Ich halte nichts von Parkzonen. Diese Reglementierung würde Bewohner aus dem Landkreis davon abhalten, nach Harburg zu kommen", sagt der Verwaltungschef.

Der öffentliche Nahverkehr sei nach wie vor keine Alternative zum Umsteigen. "Das liegt nicht an den Tarifen. Die Bahn muss sicher, sauber und pünktlich sein." Eine Parkzonenregelung rund um den Michel kritisiert Meinberg nicht. "Vielleicht kaufen dann die Leute doch lieber in Harburg ein."