St. Pauli

Erster Einsatz in Hamburg mit Schulterkamera

Polizeihauptkommissar Christian Hölzemer (l.) und Polizeioberkommissar Kai Ruge gehören zum VideoTeam
der Davidwache

Polizeihauptkommissar Christian Hölzemer (l.) und Polizeioberkommissar Kai Ruge gehören zum VideoTeam der Davidwache

Foto: dpa

Polizei ist zufrieden – die Aufzeichnungen hätten sich als deeskalierend bewährt. FDP und Datenschützer bleiben kritisch.

Hamburg. Freitagnacht vor einer Woche war Premiere: Zum ersten Mal waren Polizisten mit Schulterkameras auf der Reeperbahn im Einsatz. Es ging, wie so oft auf dem Kiez, um eine Gruppe stark alkoholisierter junger Leute, die durch ihr aggressives Auftreten aufgefallen war. Bei der Personenüberprüfung der Männer kam es zu Pöbeleien. „Es entwickelte sich eine aggressive Stimmung gegenüber der Polizei“, sagte Polizeipressesprecher Jörg Schröder. Ein typischer Fall, der nicht selten in einer handfesten Auseinandersetzung mit den Ordnungshütern endet. Folgerichtig schritt der mit einer Schulterkamera ausgestattete Beamte, der sich zuvor etwas abseits aufgehalten hatte, mit den Worten auf die Gruppe zu: „Achtung, wir nehmen die Situation jetzt auf.“ Daraufhin entspannte sich die Lage. Es sei schlagartig ruhig geworden, betont Schröder.

Sonnabendnacht erlebten die Polizisten der Davidwache erneut eine brenzlige Situation: Zunächst sahen sie einen Mann am Boden liegen. Sie gingen zunächst von einem Körperverletzungsdelikt aus. Es stellte sich aber heraus, dass der Mann wegen zu hohen Alkoholkonsums zusammengebrochen war. Der Mann wurde von einer Gruppe alkoholisierter Männer begleitet. Die Stimmung wurde immer aggressiver, sodass auch hier die Kamera eingeschaltet wurde. Die Situation habe sich daraufhin ebenfalls entspannt. „Wir haben mit dem Kameraeinsatz in beiden Fällen genau das erreicht, was wir erreichen wollten“, sagt Schröder. „Die Kamera hat deeskalierend gewirkt.“

Datenschützer und die FDP üben jedoch weiter Kritik an dem Pilotversuch, der zunächst zeitlich bis Ende 2016 und räumlich auf das Vergnügungsviertel St. Pauli begrenzt ist. Hamburgs Datenschützer, Johannes Caspar, hat gegen den begrenzten Einsatz in Hamburg zwar keine Bedenken, aber: „Es ist der Einstieg in eine Videografie, die wir so noch nicht hatten. Das Gesetz ermöglicht den Einsatz der Schulterkameras in jedem Stadtteil – und grenzt die dafür eingesetzten technischen Mittel nicht wirklich ein.“ Es bestehe keine Beschränkung auf die diskutierten Schulterkameras.

Theoretisch könnten auch Drohnen oder Tablet-Computer zur Videoaufzeichnung zum Einsatz kommen, so der Datenschützer. Die Dienstanweisung der Polizei sieht dies allerdings nicht vor. Caspar: „Wir sehen es jedoch weiterhin als problematisch an, dass neben Film- auch Tonaufnahmen zulässig sind und gemacht werden. Ich glaube nicht, dass Tonaufnahmen in einer brenzligen Situation deeskalierend wirken und den Schutz von Leib und Leben der Beamten zusätzlich erhöhen.“ In einer Gesamtabwägung stehe der durch die Tonaufnahmen erfolgende zusätzliche Eingriff in keinem angemessenen Verhältnis zu der zu erwartenden deeskalierenden Wirkung, sagte der Datenschützer dem Abendblatt.

Polizeipressesprecher Timo Zill vertritt eine gegensätzliche Ansicht. „Die Tonaufzeichnungen sind aus unserer Sicht sinnvoll, da eine gewalttätige Auseinandersetzung in aller Regel mit einer verbalen Auseinandersetzung beginnt. Wenn die Kamera zusammen mit einer Tonaufzeichnung läuft, wirkt das aus unserer Sicht abschreckend und deeskalierend.“ Außerdem sei das Videomaterial als Beweis vor Gericht aussagekräftiger als ohne Ton. Auch Davidwachen-Leiterin Schröder ist für die Tonaufnahmen: „Damit wird die Situation umfassend, eindeutig und in Gänze dokumentiert.“

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP räumte der Senat jetzt ein, dass es mit dem Datenschützer einen Dissens gebe. FDP-Fraktionschefin Katja Suding wirft Rot-Grün vor, das Problem kleinzureden. „Innensenator Neumann hat noch vor wenigen Tagen im Abendblatt-Interview erklärt, die Meinungsverschiedenheiten mit dem Datenschutzbeauftragten seien alle geklärt.“

Einerseits den Datenschutzbeauftragten mit größerer Unabhängigkeit und „warmen Worten“ in eine weitere Amtszeit schicken, andererseits seine Kritik wegdrücken und angeblichen Konsens simulieren – diese rot-grüne Taktik sei „durchsichtig“ und werde weder dem wichtigen Thema noch seinem erfolgreichen Amtswalter in Hamburg gerecht, betont die Oppositionspolitikerin. „Wir fordern einen sorgfältigeren Umgang mit den Rechten der Bürger, wenn solche grundsätzlich sinnvollen Instrumente der Polizeiarbeit erprobt werden.“