Bergedorf

AfD-Angriff auf Klimaaktivisten fällt durch

Ein Polizist fordert einen verständnislosen Autofahrer in Bergedorf auf zurückzufahren.

Ein Polizist fordert einen verständnislosen Autofahrer in Bergedorf auf zurückzufahren.

Foto: NEWS & ART

Der AfD-Fraktionschef stellte sich gegen die Verkehrsblockaden von Extinction Rebellion. CDU: "Ein Verstoß gegen das Grundgesetz".

Hamburg. Mit beherzter Rede hat AfD-Fraktionschef Reinhard Krohn im Hauptausschuss Partei für Autofahrer auf der Bergedorfer Straße ergriffen – und gegen die Verkehrsblockade der Klimaaktivisten von Extinction Rebellion in Höhe vom Bushalt Mohnhof an den vergangenen Sonnabenden.

„Diese extremistische Randgruppe betreibt Nötigung von Menschen, die wegen Corona auf das Auto angewiesen sind“, so Krohn, dessen Parteikollegen die behördlich genehmigten Demonstrationen zuletzt selbst nutzten, um Flyer zur verteilen – bis die Polizei das unterband.

Auch Bergedorfs Politik stellte sich einstimmig auf die Seite der Demonstranten. Der AfD-Antrag, Straßenblockaden wie die von Extinction Rebellion grundsätzlich zu unterbinden, fiel durch. Für Mathias Zaum (CDU) verstießen Krohn und seine Fraktion damit sogar gegen das Grundgesetz: „Es ist der Versuch, die Versammlungsfreiheit im Artikel 8 außer Kraft zu setzen. Mal abgesehen davon, dass die Bezirksversammlung darüber nicht zu entscheiden hat, vertraue ich auf die Kompetenz und Gesetzestreue der Genehmigungsbehörden.“

( upb )

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