Hamburg. Einmal im Jahr legt der Geheimdienst seinen Bericht vor. Wie hat sich der Extremismus in der Hansestadt entwickelt?

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, stellen am Montag den Verfassungsschutzbericht für 2022 vor. Ein Schwerpunkt dürfte dabei die Entwicklung der islamistischen Szene sein. Erst in der vergangenen Woche waren bei einer bundesweiten Razzia sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. In die Ermittlungen waren auch Erkenntnisse des Hamburger Verfassungsschutzes eingeflossen.

Hamburgs Innensenator stellt Verfassungsschutzbericht 2022 vor

Im Bericht des vergangenen Jahres waren der islamistischen Szene in Hamburg noch 1650 Personen zugerechnet worden, darunter 550 Salafisten.

Der neue Bericht wird vor dem Hintergrund einer Klage des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) gegen dessen Einstufung als extremistisch vorgestellt. Das IZH , über das der Verfassungsschutz schon seit 30 Jahren berichtet, will vor dem Verwaltungsgericht erreichen, dass es in den Berichten von 2018 und 2019 nicht mehr als islamistische Organisation und verlängerter Arm der iranischen Regierung in Europa bezeichnet werden darf. Mit einem Urteil wird in frühestens drei Wochen gerechnet.

Wie hat sich der Extremismus in der Hamburg entwickelt?

Ein weitere Schwerpunkt ist der politische Extremismus von rechts und links. Angesichts der jüngsten Ausschreitungen im Zusammenhang mit dem Dresdner Urteil gegen die Studentin Lina E. dürfte vor allem die Entwicklung der linksextremen Szene in den Blick genommen werden - Hamburg gilt neben Leipzig und Berlin als eine ihrer Hochburgen.

Wegen des Angriffskrieges in der Ukraine und des russischen Konfrontationskurses gegen Nato und EU dürfte auch die Cyberspionage eine zentrale Rolle im neuen Jahresbericht spielen. Schon wenige Monate nach Kriegsbeginn hatte Grote bei der Vorlage des 2021er-Berichts von einer deutlichen Zunahme der Beratungen des Landesamtes zur Spionageabwehr berichtet.