Wahlkampf beginnt

Drei Schwächen der Grünen – und wie Hamburgs SPD sie nutzt

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Drei, die 2025 Bürgermeister werden oder bleiben wollen: Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und CDU-Fraktionschef DennisThering (r.). Das Foto wurde an Neujahr im Rathaus gemacht.

Drei, die 2025 Bürgermeister werden oder bleiben wollen: Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und CDU-Fraktionschef DennisThering (r.). Das Foto wurde an Neujahr im Rathaus gemacht.

Foto: Marcus Brandt / dpa

Koalitionspartner streiten immer offener. Denn 2025 wollen Grüne endlich die Macht übernehmen. Profitieren könnte eine dritte Partei.

Hamburg.  Natürlich war es wieder Jens Kerstan. Der für Streitlust und Chuzpe bekannte Umweltsenator stellte in dieser Woche als erstes grünes Senatsmitglied offen den 2020 zusammen mit der SPD verfassten rot-grünen Koalitionsvertrag infrage. Es müsse „die Frage erlaubt sein, ob die Planungen zur A 26-Ost noch zeitgemäß sind“, sagte Kerstan dem Abendblatt am Mittwoch mit Blick auf den gemeinsam beschlossenen Bau der Hafenautobahn.

Damit schlug Kerstan in eine bereits von den grünen Fraktionschefs vorbereitete Kerbe. Mit diesem Manöver machten die Grünen klar, dass sie ihr Profil als Klimapartei zwei Jahre vor der Wahl schärfen wollen – vor allem auf Kosten der SPD. Die grüne Absetzbewegung kommt nicht zufällig. 2024 stehen die Wahlen zu den Bezirksversammlungen an. Und Anfang 2025 geht es dann bei der Bürgerschaftswahl nicht nur um die parlamentarischen Mehrheiten – sondern erneut um die Frage, wer in Hamburg den Senat führt.

Hamburg: Tschentscher kämpft gegen Fegebank

Zwar gibt es noch keine formalen Beschlüsse, aber dass Bürgermeister Peter Tschentscher erneut für die SPD als Spitzenkandidat antritt, gilt als sicher. Und aller Voraussicht nach wird er es, wie schon 2020, wieder mit der grünen Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank zu tun bekommen, die ihm den Job abnehmen will.

„Wir wollen diese Stadt federführend regieren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg dem Abendblatt in dieser Woche. „Deswegen wird unsere Kandidatin auch mit dem Anspruch ins Rennen gehen, Erste Bürgermeisterin zu werden.“ Daran, dass Fegebank noch einmal zum Zug kommt, wenn sie denn will, gibt es in der Grünen-Führung keinen Zweifel.

Grüne können keinen Endspurt – und kein Billstedt

Sie sei auch vor dem dritten Anlauf erkennbar „on fire“, heißt es. Die Hamburger Parteichefin Maryam Blumenthal dementiert derweil energisch Gerüchte, sie selbst wolle Spitzenkandidatin werden. Und Fraktionschefin Jasberg sagt: „Ich würde mich freuen, wenn Katharina der Partei das Angebot macht, wieder zu kandidieren. In Umfragen standen wir zuletzt auch wieder vor der SPD.“

Tatsächlich lagen die Grünen in der einzigen jüngeren Umfrage seit der Bürgerschaftswahl 2020 zuletzt plötzlich wieder vor der SPD. Nach der von der „Zeit“ im Herbst veröffentlichten repräsentativen Befragung kamen die Grünen auf 30 und die SPD nur auf 29 Prozent. Bei der Wahl 2020 war die SPD mit satten 39,2 Prozent noch genau 15 Prozentpunkte vor den Grünen gelandet.

Grüne nur in Umfragen stark?

Mit dem Verweis auf Umfragen allerdings deuten die Grünen auch auf eines ihrer größten Pro­bleme: Wenn es in einem Wettlauf wirklich um die Wurst geht, knicken sie nämlich regelmäßig auf den letzten Metern ein.

In den Monaten vor Wahlen feiern die Grünen oft grandiose Umfrageerfolge und wähnen sich schon in Kanzlerinnen- und Bürgermeisterinnenämtern. Am Abend der Urnengänge aber gucken ihre Spitzenfrauen dann doch meist wieder verschnupft als nur noch zweite oder dritte Siegerinnen in die Kameras. Grüne können keinen Endspurt. Das zeigte Annalena Baerbock bei der Bundestagswahl – und 2020 auch Fegebank in Hamburg.

Hamburg: Wie Grüne ihre Schwächen ausbügeln wollen

Künftig soll das anders werden, das haben sich die Grünen geschworen. Man habe mit Blick auf die nächste Bürgerschaftswahl Anfang 2025 die Wahl von 2020 gründlichst analysiert, sagte Grünen-Chefin Maryam Blumenthal dem Abendblatt.

Dabei bedarf es in Wahrheit keiner allzu tief gehenden Analyse, um die drei Hauptschwächen der Grünen zu erkennen. Erstens sind sie noch immer eine Partei des Bildungsbürgertums: In Stadtteilen, die durch Arbeiterschaft, Migration oder Arbeitslosigkeit geprägt sind, bekommen sie kaum ein Bein an den Boden. „Wir können Billstedt nicht“, sei der bittere Befund, heißt es von Grünen.

Wahl: Die Rezepte der SPD gegen die Grünen

Gerade die im Iran geborene und in Steilshoop aufgewachsene Parteichefin Blumenthal wurmt das. Mit den vielen neuen Mitgliedern und Abgeordneten sei man deswegen verstärkt in bisherigen SPD-Hochburgen wie Kirchdorf-Süd oder Steilshoop aktiv. Auch an der zweiten Schwäche arbeite man, der vermeintlichen Wirtschaftsferne. „Wir haben einen guten Draht zu Hafen und Wirtschaft aufgebaut“, so Blumenthal.

Besonders hartnäckig ist drittens der Ruf der Verbotspartei. Im Grunde wollten die Grünen den Menschen alles wegnehmen, was Spaß mache, behaupten ihre Gegner: das Grillen, den Urlaub im Süden, das Autofahren, am Ende auch das Karnevalskostüm mit dem Federschmuck und die Klarheit der deutschen Sprache. Die machten sie ja jetzt mit ihren Gender-Sternchen und Doppelpunkten kaputt.

Klimaschutz: SPD will Probleme im Schlaf lösen

Genau auf diese Schwächen der Grünen dürfte die SPD auch diesmal ihren Wahlkampf aufbauen. 2020 hatten die Genossen ihren Erfolg nicht nur ihrem Spitzenkandidaten Tschentscher zu verdanken – sondern auch dem fast schon genialen Slogan „Die ganze Stadt im Blick“. Der suggerierte: Während die Grünen sich nur um Lastenrad fahrende Eimsbüttler und Schanzen-Werber kümmerten, denke die SPD auch an diejenigen, die im Hafen malochten und morgens zur Frühschicht eben das Auto brauchten. Oder an die Belange der Hafenwirtschaft und der Aldi-Kassierer.

Gerne wurde von den Genossen auch gestreut, die Grünen wollten zwar immer viel, seien aber nicht in der Lage, die Dinge handwerklich ordentlich umzusetzen. Zugleich tut die SPD gerne so, als müsse zur Abwendung der Klimakatastrophe niemand sein Leben ändern. „Legt euch wieder hin, wir machen das für euch!“, so die unausgesprochene bequeme Botschaft der Genossen ans Volk.

CDU Hamburg wittert Morgenluft

Wer aber geglaubt hatte, SPD und Grüne könnten die Macht quasi im Schlafwagen unter sich aufteilen, der sah sich durch die jüngste Umfrage wachgerüttelt. Denn darin hatte sich die totgeglaubte Hamburger CDU von den miserablen rund elf Prozent bei der Wahl 2020 auf 20 Prozent fast verdoppelt. Das heißt nun zwar nicht, dass der intern längst als Spitzenkandidat gesetzte Fraktionschef Dennis Thering 2025 Bürgermeister wird. Es erweitert aber die Bündnismöglichkeiten enorm.

Diejenigen, die für das junge, konservative und arbeitseifrige CDU-Spitzenduo aus Thering und Landeschef Christoph Ploß lange nur müden Spott übrig hatten, sind seit der Umfrage leiser geworden. Und in der CDU selbst ist eine neue Mischung aus Einigkeit und Kampfesmut zu spüren. Hinzu kommt: Die Bilanz des rot-grünen Senats bietet der CDU viel Angriffsfläche.

Der Wohnungsbau bricht ein, Sozialwohnungen fehlen, Mieten steigen immer schneller. Der Hafen fällt zurück, die Verschlickung macht Erfolge der Elbvertiefung zunichte – und der „zu spät vorgelegte Entwurf des Hafenentwicklungsplans bietet keine Perspektiven“, so Thering. Zudem führe der Hauptbahnhof „das Negativranking bei Gewalt an“, und die offene Drogenszene kehre zurück.

CDU mischt mit nur 15 Abgeordneten Rot-Grün auf

Mit ihren nur 15 Abgeordneten ist es der CDU zuletzt erstaunlich gut gelungen, der mit 86 Parlamentariern übermächtigen rot-grünen Koalition Paroli zu bieten. Das gilt nicht nur beim Streit um die richtigen Verkehrskonzepte oder den Dauerzoff um das Anwohnerparken. Ausgerechnet den Grünen weist der rührige CDU-Umweltpolitiker Sandro Kappe im Wochenrhythmus nach, wie weit sie beim Klimaschutz hinter eigenen Versprechungen aus dem Klimaplan 2019 zurückhängen.

Symbolische Krönung: Bis heute gibt es auf der Behörde von Umweltsenator Kerstan keine Photovoltaikanlage. Von Fortschritten bei versprochenen Aufforstungen, Gründächern auf städtischen Gebäuden oder neuen Windrädern ganz zu schweigen. Kappe war es auch, der nachwies, dass Hamburg seine Klimaziele nur mit Zertifikaten aus Nigeria erreichte.

Linke, AfD und FDP vollkommen bedeutungslos?

Linke und AfD schlingern derweil laut Umfrage an der Fünfprozenthürde herum, die FDP wäre mit vier Prozent auch nach 2025 nicht als Fraktion in der Bürgerschaft vertreten. Während die AfD auf ihren Klassiker innere Sicherheit setzen (und ihr gutes Verhältnis zu Putin weniger thematisieren) dürfte, wird Die Linke auf die immer ungerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen hinweisen. „Die Krisengewinner müssen zur Kasse gebeten werden“, forderte Linken-Fraktionschefin Sabine Boeddinghaus jetzt erneut. Es sei genug Geld da. Zudem müsse die Schuldenbremse weg.

SPD und Grüne verweisen bei aller Kritik zu Recht darauf, dass in dieser Wahlperiode durch Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg ein permanenter Ausnahmezustand geherrscht habe. In dieser schwierigen Zeit habe das Krisenmanagement des Senats funktioniert und der Bürgermeister habe „Führungsstärke bewiesen“, betont SPD-Fraktionschef Kienscherf.

Hamburg: Die größte Herausforderung 2023

In diesem Jahr dürfte es nun vor allem darum gehen, mit dem neuen Klimaplan die Maßnahmen festzulegen, mit denen Hamburg in den sieben Jahren bis 2030 so viel CO2 einsparen muss wie in 30 Jahren zwischen 1990 und 2020. Die Herausforderung ist gigantisch. Man braucht kein zweites Gesicht, um angesichts kommender Wahlen dabei offene Rangeleien zwischen SPD und Grünen vorherzusagen.

„Wir freuen uns auf faire Auseinandersetzungen und werden klarmachen, wo die Unterschiede zwischen den Parteien liegen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Jasberg dem Abendblatt mit Blick auf die Zeit bis 2025. „Das gilt für die Bürgerschaftswahl wie für die Bezirkswahl.“

Damit ist zumindest der Vorwahlkampf wohl allseits eröffnet. Es beginnen zwei spannende Jahre im Rathaus – und vor allem innerhalb der rot-grünen Koalition.

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