Energiekrise

Dressel fordert: Atomkraftwerke länger laufen lassen

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Finanzsenator Andreas Dressel

Finanzsenator Andreas Dressel

Foto: Michael Rauhe / FUNKE Foto Services

Der Finanzsenator erklärt außerdem, wie Hamburg Kitas und anderen Einrichtungen helfen will und was das für den Haushalt bedeutet.

Hamburg.  Die explodierenden Energiepreise versetzen Wirtschaft und Verbraucher gleichermaßen in Alarmstimmung. Auch öffentliche und gemeinnützige Unternehmen in Hamburg wie die Hochbahn, das UKE oder die AWO haben kürzlich auf Abendblatt-Anfrage deutlich gemacht, wie sehr sie unter den steigenden Kosten leiden werden, und Hilfe von Stadt und Bund gefordert. Im Interview erklärt Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), wie er mit der Situation umgehen will.

Herr Dressel, die Energiepreise explodieren, der Wirtschaft droht eine Rezession. Wie viel Sorge haben Sie mit Blick auf die Stadtkasse vor dem kommenden Winter?

Andreas Dressel: Die Situation wird uns natürlich sehr herausfordern, keine Frage. Aber was uns Zuversicht und ein Stück Gelassenheit gibt, ist, dass wir die Corona-Krise gut gemeistert haben. Da sind wir wirtschaftlich und finanziell viel besser durchgekommen, als das am Anfang befürchtet worden war. Daher kann ich sagen: Wir haben die finanzielle und wirtschaftliche Kraft, auch diese Energiekrise gut durchzustehen.

Pflegeheimbetreiber berichteten bereits von um 1000 Prozent erhöhten Gas-Rechnungen, viele weitere Branchen werden demnächst hilfesuchend vor dem Rathaus stehen. Was können Sie denen anbieten?

Dressel: Das kommt sehr auf die Branchen an. Für Pflegeheime zum Beispiel gibt es ein sehr komplexes Finanzierungssystem, in dem auch Raumkosten berücksichtigt werden. Dafür muss man Lösungen finden. Was unsere eigenen öffentlichen Unternehmen angeht, sind wir gut durch die Corona-Krise gekommen. Zudem haben wir durch die unerwartet hohen Gewinne bei unseren Energiewerken und die herausragende Dividende von Hapag-Lloyd eine Sondersituation, die uns die Chance gibt, im Konzern Verluste durch steigende Energiekosten etwa bei der Hochbahn oder der VHH ausgleichen zu können.

Wie groß die Hamburger Hilfsmaßnahmen sein müssen, hängt ja zunächst vom Entlastungspaket III des Bundes ab. Was begrüßen Sie daran oder was fehlt Ihnen?

Dressel: Das Entlastungspaket III hat in der Tat noch einige Leerstellen. Der Ansatz, das Problem bei der Wurzel zu packen und bei den Energiekosten anzusetzen – Stichwort Strompreisbremse –, ist natürlich richtig. Nur erwarten wir, dass diese Bremse dann auch schnell funktioniert. Wir haben keine Zeit, noch Monate an einer neuen Lösung zur Energiepreisfindung herumzudoktern. Zum 1. Oktober greift schließlich die Gasumlage. Auch wenn diese durch die Mehrwertsteuer-Senkung auf Gas kompensiert wird, müssen die teilweise dramatisch steigenden Energiekosten durch eine Entlastung an anderer Stelle mindestens teilweise kompensiert werden – das sehe ich noch nicht. Dass Herr Habeck seine Hilfen jetzt auch für kleinere und mittlere Unternehmen wie Bäckereien und Wäschereien öffnet, ist gut – aber auch hier gilt: Wie funktioniert das im Kleingedruckten? Wie schnell spüren die Betroffenen auch eine Entlastung in der Firmenkasse? Nach vielen Gesprächen mit Wirtschaftsvertretern kann ich nur sagen: Der Faktor Zeit ist im Moment der alles entscheidende. Das ist eine Sache von Tagen, nicht von Monaten.

Viele Wirtschaftsvertreter fordern, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke über den Jahreswechsel vorerst weiterlaufen zu lassen, weil das sofort eine dämpfende Wirkung auf den Strompreis hätte. Teilen Sie diese Ansicht?

Dressel: Klar ist, dass Kernkraft keine Zukunftstechnologie ist und der Ausstieg gilt. Aber jetzt geht es nur um die letzte Phase der Laufzeit und darum, wie man über den Winter kommt. Mein Eindruck ist, dass es selbst für hartgesottene Atomkraftgegner keinen so großen Unterschied macht, ob man die AKW nun ein paar Monate als Reserve vorhält oder die Laufzeit gleich um drei Monate streckt. Und der Streckbetrieb ist technisch einfacher handhabbar, als wenn wir bei Nebel und Windflaute feststellen, dass wir die Kernkraftwerke brauchen und sie dann erst wieder hochfahren müssen. Außerdem: Erwartungen gestalten den Preis mit. Jede technisch machbare, pragmatische Lösung bei diesem Thema könnte auch preisdämpfende Wirkung haben.

Der Bund wird in der Energiekrise auch die Länder in die Pflicht nehmen. Was kann Hamburg tun?

Dressel: Der Bund nimmt uns bereits in die Pflicht. An den Maßnahmen des Entlastungspakets III wie der Abbau der kalten Progression oder die erweiterte Homeoffice-Pauschale soll allein Hamburg sich mit rund 500 Millionen Euro pro Jahr beteiligen. Beim Thema Energie müssen wir als Land schauen, welche Corona-Hilfen sich bewährt haben und inwiefern man das in Energie- und Wirtschaftshilfen umwandeln kann. Wir haben in Hamburg bereits einen Notfallfonds Energie-Krise aufgelegt, der mit 125 Millionen Euro ausgestattet ist. Das ist im Prinzip das Konto der Stadt, von dem wir Hilfen bezahlen, die die Maßnahmen des Bundes ergänzen.

Welche Einrichtungen oder Branchen könnten davon profitieren?

Dressel: Dabei geht es zum Beispiel um Härtefall-Hilfen im Umfang von rund 15 Millionen Euro für Energiekunden, denen eine Sperrung ihres Anschlusses droht. Daneben werden wir zielgruppenspezifisch gucken, wo bei Sportvereinen, Kultureinrichtungen oder anderen Angeboten der sozialen Infrastruktur die Bundeshilfen nicht greifen und wir sie unterstützen können. Das betrifft also etwa Zuwendungsempfänger wie Betreiber von Jugendzentren oder Seniorentreffs. Für sie werden wir über den Notfallfonds Hilfen bereitstellen.

Woher nehmen Sie die 125 Millionen?

Dressel: Wir werden die Bürgerschaft noch im September um eine Nachbewilligung aufgrund des positiven Steuertrends bitten. Diese Trendwerte geben uns den Ausgaberahmen vor, und der vergrößert sich. Einen Teil davon nutzen wir für diesen Energie-Fonds.

Das Geld wird also zusätzlich ausgegeben und nicht an anderer Stelle im Haushalt eingespart?

Dressel: Genau. Wobei man abwarten muss, wie viel davon letztlich benötigt wird. In der Corona-Krise mussten wir unsere Möglichkeiten bei Weitem nicht ausschöpfen. Aber es ist auch möglich, dass die 125 Millionen nicht das Ende der Fahnenstange sein werden. Wenn der Bedarf es erfordert, legen wir noch etwas drauf. Ohnehin kostet uns die Bewältigung der Ukraine-Krise insgesamt deutlich mehr.

Sie hatten kürzlich erklärt, zusätzlich 135 Millionen Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine, inklusive der Kosten für Schule, Kitas und Integrationsmaßnahmen, einzuplanen. Der Notfallfonds für die Energie-Krise kommt also noch on top?

Dressel: Richtig. Es wird einerseits mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen geben. Und daneben steht die Bewältigung der Energiekrise. Das sind zwei paar Schuhe. Aber tatsächlich wird angesichts der Energiekrise manchmal vergessen, dass wir bei den Flüchtlingen – denen die schon da sind und denen, die wohl noch kommen – schon wieder Zahlen wie 2015/2016 haben. Und das bedeutet große finanzielle Anstrengungen für die Stadt und große Herausforderungen für die sozialen Einrichtungen. Jeder private Bürger und jede private Bürgerin, der oder die noch Unterbringungsmöglichkeiten hat, ist daher herzlich willkommen.

Zurück zur Energiekrise: Welche Branchen bereiten Ihnen besondere Sorgen?

Dressel: Es wird ganz viele treffen, die auch von der Corona-Krise betroffen waren. Etwa die Theater: Die konnten während Corona lange nicht öffnen, und jetzt wissen sie nicht, wie sie die Heizung für den Saal bezahlen sollen. Aber die Zuschauerinnen und Zuschauer sollen da ja nicht in einer dicken Winterjacke sitzen. Es gibt aber auch neue Betroffene, etwa die Bäckereien oder Wäschereien mit ihrem hohen Energiebedarf. Es muss darum gehen, alle diese Unternehmen und Einrichtungen vor einem Abwärtsstrudel oder gar der Insolvenz zu bewahren.

Mal konkret gefragt: Wenn einem örtlichen Kita-Betreiber die Energiekosten aus dem Ruder laufen, wie wird er dann mehr Geld von der Stadt bekommen?

Dressel: Grundsätzlich muss man zwischen zwei Bereichen unterscheiden: solchen, die über vertraglich vereinbarte Leistungsentgelte gefördert werden – das sind zum Beispiel Kitas –, und solchen, die Zuwendungen erhalten, etwa Jugendclubs oder Seniorentreffs. Zunächst sind alle Gruppen aufgefordert, Energie zu sparen und Kosten zu senken. Aber wenn das ausgereizt ist, können sich Zuwendungsempfänger an ihre zuständige Behörde wenden und mit entsprechenden Nachweisen eine Nachbewilligung beantragen. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, soll die ergänzende Zuwendung gewährt werden. Es soll kein Jugendtreff schließen, weil es seine Rechnungen nicht bezahlen kann. Wir werden nicht alles abfedern können, aber wir wollen, dass die soziale Infrastruktur weiter funktioniert.

Nachbewilligung klingt so, als wenn es die Hilfe irgendwann gibt. Aber wenn der Abschlag für Strom sich verdoppelt, braucht man das Geld sofort.

Dressel: Es kann auch sehr schnell bewilligt werden, wenn es einen entsprechenden Nachweis und einen existenziellen finanziellen Engpass gibt. Was wir dagegen nicht machen können, ist, einen Vorschuss auszuzahlen, wenn noch gar keine erhöhte Rechnung vorliegt.

Und die angesprochene Kita?

Dressel: In diesem Fall läuft es über das monatliche „Teilentgelt Gebäude“. Da prüfen wir gerade, inwiefern wir das anpassen können. Auch hier gilt: Wir wollen nicht, dass Kinder nicht mehr betreut werden können, weil eine Kita ihre Heizungsrechnung nicht bezahlen kann.

Sie haben erst kürzlich bekräftigt, nicht nur die Schuldenbremse einhalten zu wollen, sondern ab 2024 auch kaufmännisch vollständig ausgeglichene Haushalte anzustreben – so ehrgeizig ist kein anderes Bundesland. Kann es in Anbetracht der Energiekrise dabei bleiben?

Dressel: Das ist unsere feste Absicht. Wir sind den Pfad des Defizitabbaus auch in Corona-Zeiten immer weiter gegangen und werden ihn auch weiter gehen. Ich halte es auch in Zeiten von Krisenbewältigung für richtig, dass wir uns nachhaltig finanzieren, dass wir weiter an die Generationengerechtigkeit denken, dass wir also den Wertverzehr bei Straßen, Brücken und Immobilien stoppen und auch dafür Vorsorge treffen, dass wir unseren Beamtinnen und Beamten irgendwann Pensionen zahlen müssen. Ob auf Bundesebene noch mal über die Schuldenbremse geredet wird, das hängt vom weiteren Verlauf dieser Krise ab.

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