Hamburg. Cum-Ex-Untersuchungsausschuss will mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der Bank klären.

Die Vertreter der Warburg Bank-Miteigentümer Christian Olearius und Max Warburg haben Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vorgeworfen, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Cum-Ex-Skandal nicht wahrheitsgemäß ausgesagt zu haben. So hatte Dressel bei seiner Vernehmung Ende April von einem Treffen mit Olearius und dessen Sohn Joachim im Sommer 2018 berichtet, das nach seiner Erinnerung auf Betreiben der Banker zustande gekommen sei.

Als das Thema strafrechtliche Relevanz von Cum-Ex-Gestaltungen aufgekommen sei, habe er schnell klargemacht, dass das nicht seine "Baustelle" sei. "Und dann sind die beiden Herren wieder von dannen gezogen", hatte Dressel gesagt. Damit habe der Senator "über Verlauf und Inhalt dieses Gesprächs nicht die Wahrheit gesagt", heißt es in einer Erklärung, die die Rechtsanwälte von Olearius und Warburg, Peter Gauweiler und Thomas Fischer, am Freitag im Untersuchungssausschuss der Bürgerschaft abgaben.

Cum-Ex: Anwälte werfen Finanzsenator Dressel Falschaussage vor

"Tatsächlich hat der Senator die beiden Herren Olearius eingeladen. Er hat zu diesem Zweck mehrmals in der Bank anrufen lassen", erklärten sie. Außerdem habe Dressel bei der Vernehmung den Eindruck erweckt, "als habe er den Herren Olearius gegenüber in irgendeiner Weise Kritik geäußert, in Sachen Cum-Ex-Geschäfte eine "Hamburger Haltung" gegen die Warburg Bank vertreten oder seine Gesprächspartner, wie von ihm geschildert, abgefertigt".

Diese Darstellung "war falsch und irreführend", so die Anwälte. "Entgegen dem von dem Zeugen erweckten Eindruck handelte es sich nicht um ein kurzes Gespräch, das im Wesentlichen nur ein Thema hatte und vom Zeugen rasch beendet wurde. Vielmehr dauerte das Gespräch mehr als eine Stunde. Es verlief in einer überaus freundlichen und harmonischen Atmosphäre." Als Beleg verwiesen sie auf entsprechende Tagebucheinträge von Christian Olearius, deren Richtigkeit vom Sohn Joachim in vollem Umfang bestätigt worden sei.

Nahmen führende SPD-Politiker Einfluss auf Steuerentscheidungen?

In Anbetracht der Aussagen und Beweismittel bestehe "der begründete Anfangsverdacht", dass Dressel vor dem Ausschuss "über Verlauf, Inhalt und Atmosphäre des Gesprächs vom 15. August 2018 einen falschen Eindruck erweckt und die Unwahrheit gesagt" habe, konstatieren die Anwälte.

Außerdem stellen die Anwälte der Bank-Miteigentümer bei Bürgermeister Tschentscher infrage, ob er als damaliger Finanzsenator genug zur Aufklärung der Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank getan habe, und forderten seine erneute Vernehmung vor dem PUA.

Der Untersuchungsausschuss will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der Warburg Bank klären. Bei Cum-Ex-Geschäften verschoben Finanzakteure große Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem schwer durchschaubaren System und ließen sich dann Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden.

Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. Die Warburg Bank musste mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen, versucht aber weiter auf juristischem Weg, gegen die Steuerbescheide vorzugehen.